Gegen den Willen der Bevölkerung!

Am Freitag wurde das „Kohleausstiegsgesetz“ beschlossen. Doch anstatt, dass dieses Gesetz seinen Zweck – den Ausstieg aus der Kohle – erfüllt, wirdKohleverstromung damit bis mindestens 2035 oder sogar 2038 festgeschrieben. Dabei ist die Wissenschaft sich einig: Der Kohleausstieg ist 2030 schaffbar und nötig, um das 1,5° Ziel zu erreichen!

Das Kohleausstiegsgesetz – eigentlich „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ – ist das Gesetz mit dem die Bundesregierung den Kohleausstieg in Deutschland in die Wege leiten soll. Dies gelingt ihm aber nicht klimapolitisch sinnvoll, da dieses Gesetz Kohleverstromung bis mindestens 2035 fest schreibt und den Kohleausstieg erst 2038 vorsieht. Dieseverabschiedete Regelung ist unerklärlich, vor allem in dem Wissen, dass bereits seit Jahren klar wissenschaftlich geklärt ist, dass ein Kohleausstieg bis 2030 nötig und möglich ist. Während Kohle nicht einmal mehr finanziell rentabel ist, werden mit diesem Gesetz Chancen auf einen früheren Ausstiegbereits im Vorhinein zunichte gemacht. Und trotz allem werden den Kohlekonzernen noch Milliarden an Entschädigungen gezahlt – obwohl diese schon lange wissen welchen Schaden Kohle tagtäglich bei Abbau und Verbrennung verursacht.

Die Diskussion, ob 2038 oder 2030 aus der Kohle ausgestiegen wird, mag abstrakt wirken, aber ganz konkret bedeutet das, dass die Bundesregierung bereit ist, gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln und auf Kosten unserer Zukunft Lobbyinteressen von Großkonzernen durchzusetzen. Es bedeutet, dass die Bundesregierung bereit ist, das von ihr selbst unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen zu brechen und damit das 1,5° Ziel zu missachten. Und damit nimmt die Bundesregierung auf Kosten der Landwirtschaft mehr Dürren, auf Kosten der Anwohner*innen die Vernichtung ganzer Dörfer und auf Kosten der Küstenbewohner*innen den Anstiegs des Meeresspiegels in Kauf.

Die Bundesregierung sendet damit gerade zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft ein fatales Signal an die EU und an die ganze Welt.

Dabei sind die Argumente der Bundesregierung für den späteren Kohleausstieg schlecht und ausgelutscht. Die Versorgungssicherheit ist durch den Kohleausstieg nicht gefährdet, denn auch mit 100%erneuerbaren Energien lässt sich Deutschland sicher und zuverlässig versorgen, ohne dabei unseren Planeten zu zerstören. Auch löst der verspätete Kohleausstieg nicht das Arbeitsplatzproblem, sondern verschiebt es nur nach hinten. Denn statt einer Verschiebung des notwendigen Kohleausstiegs braucht es echte Hilfe für die betroffenen Regionen und Arbeiter*innen statt Milliarden für Konzerne.
Für uns ist klar: Das „Kohleausstiegsgesetz“ ist ein Schlag ins Gesicht für alle: für Klimaaktivist*innen, für die Dorfbewohner*innen in den Abbauregionen und für alle Menschen, die an einer lebenswerten Zukunft interessiert sind.

Doch damit ist für uns auch klar, dass wir jetzt noch mehr Druck aufbauen müssen und der Bundesregierung zeigen, dass wir streiken, bis sie wirklich handeln…

Ein Text von Vincent, Sophia und Christian

4 Kommentare zu „Gegen den Willen der Bevölkerung!

  1. Ich verstehe nicht, wieso viele Klimaschützer – ich betrachte mich ebenfalls als solchen – eine solche Aufregung um einen Ausstiegstermin aus der Kohle veranstalten. Das hat m.E. überhaupt erst dazu geführt, dass den Kohleverstromern der Ausstieg vergoldet wird. Es hat unter dem Einfluss teurer gewordener CO2-Zertifikate in den letzten 12-18 Monaten eine derart deutliche Reduzierung der Kohleverstromung gegeben (Deutschlands Stromhandelsüberschuss ist seither regelrecht eingebrochen) – wenn diese Entwicklung linear über der Zeit fortgeschrieben würde, also die Zertifikate sich weiter so verteuern würden, wäre lange vor 2038 kein Kohlekraftwerk in Deutschland mehr rentabel. Und aus Liebhaberei lassen RWE & Co. die Schlote ja nicht qualmen, sondern fürs Geld.
    Nach meiner Auffassung sollte politischer Druck vor allem in Richtung Förderung von Speichertechnologien aufgebaut werden. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass Sonne und Wind uns nicht zuverlässig genau dann Energie liefern, wenn wir sie brauchen; also brauchen wir eine Reserveenergie. Schaut man sich die Energieträger und ihren Beitrag zur deutschen Stromerzeugung in den Charts der Agora Energiewende an, so ist offenkundig, dass Kohle immer dann einspringt, wenn im Winter kein Wind weht und in Sommernächten keine Sonne scheint. In die Lücke der mittlerweile reduzierten Kohleverstromung springen mittlerweile verstärkt Gaskraftwerke, und die wird man auch deutlich verstärkt brauchen, wenn es keine anderen Technologien zur Energiespeicherung gibt. Gaskraftwerke weisen eine bessere CO2-Bilanz auf als Kohlekraftwerke, aber auch nur um ca. 50 Prozent. Eine wirkliche Lösung sind sie nicht, zumal bei Förderung und Transport des Erdgases Methan-Leckagen auftreten, und der Treibhausfaktor von Methan ist so hoch, dass schon wenige Prozent Leitungsverluste genügen, um die Treibhausbilanz von Erdgas in die Nähe der von Kohle zu rücken. Deshalb gilt übrigens Fracking-Gas als noch schlimmer als Kohle, denn dort sind diese Verluste deutlich höher als bei konventioneller Förderung.
    1999 wurde das EEG zur Förderung erneuerbaren Energien mit einigen wenigen simplen, aber höchst wirkungsvollen Mechanismen entworfen. Dafür mussten keine nennenswerten Steuergelder bewegt werden. Es ist an der Zeit, dass der längst erkannte Bedarf an beträchtlichen Energiespeichern auf vergleichbare Weise gefördert wird, damit niemand mehr damit argumentieren kann, auf fossile Energieträger könne während der „Dunkelflaute“ nicht verzichtet werden.

  2. Die Regierenden hören uns sehr genau zu, nehmen Euch sehr genau wahr, um dann die wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten der beteiligten Unternehmen abzuwägen. Der Druck ist immer noch viel zu gering,es braucht viel mehr Menschen auf den Strassen. Es geht allerdings für die jungen Menschen um noch mehr als ums Klima… Eure Daten werden durch die Digitalisierung in den Schulen zur Zeit von Mega-Konzernen z.B. microsoft gnadenlos abgefischt, durch Teams etc. Ist vieles offen, wie nie zuvor…ich will sagen, es geht um mehr als das Klima, es geht um Eure Zukunft in allen Belangen… Sicherheit für die „Alten“ gleich Freiheitsentzug für die „Jungen“ … Steht bitte wieder auf und bewegt diese Welt ihr seit so viele und ihr habt die Argumente um alle jungen Menschen zu motivieren… ALLE!!!

  3. Danke Fridays for Future! Ihr seit meine letzte Hoffung. Toll daß Ihr nicht aufgebt und verzweifelt.
    Politiker scheinen auf einem anderen Planeten zu leben und der Klimawandel ist für sie weit weg.
    Ich würde jetzt keinen von ihnen wählen und gerne meine letzte Wahl zurücknehmen.
    Sie begreifen nicht, daß sie etwas ändern können und müssen.
    Kohlestop 2030 wäre mir zu spät. Die Politik verspielt unseren Planeten.

  4. Liebes Fridays for Future – Team Deutschland,

    ich möchte Euch nach diesem politischen Desaster vom 03. Juli 2020 eine Rückmeldung geben:
    Ihr habt an die Regierungsparteien ein klares Signal gegeben, dass Sie auf dem falschen Weg sind. Außerdem habt Ihr dies auf eine absolut annehmbare Art und Weise getan (ich beziehe mich hier auf die E-Mail-Aktion an die Bundestagsabgeordneten; die weiteren Aktionen habe ich nicht weiter verfolgt). Es ist sehr enttäuschend, dass die Politiker der Regierungsparteien trotzdem nicht in der Lage waren, durch ein entsprechendes Abstimmverhalten auf den richtigen Weg zurückzufinden.

    Vielen Dank für Euren Einsatz, auch wenn dieses mal das unmittelbare Ziel nicht erreicht wurde. Ihr setzt Euch konsequent und auf eine vernünftige Art für etwas ein, das sehr wertvoll ist. Das gibt Hoffnung für eine gute Zukunft.

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