Offener Brief an die SPD Landesgruppe Bayern

Sehr geehrte Abgeordnete der bayerischen Landesgruppe im Bundestag,

diesen Freitag stimmen Sie als Vertreter*innen des Volkes im Bundestag über das sogenannte Kohleausstiegsgesetz ab. Der aktuelle Entwurf würde den Klimaschutz in den kommenden Jahren massiv behindern und bedeutet im Grunde den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen – nicht aber aus der Kohle! Hiermit fordern wir von Ihnen: Stimmen Sie gegen den aktuellen Gesetzesentwurf! Handeln Sie nicht auf Kosten unserer Zukunft! Die Kohleverstromung verursacht einen großen Teil der deutschen Treibhausgas-Emissionen. Zahlreiche europäische Länder gehen bereits mit gutem Beispiel voran: Österreich hat vor einigen Monaten sein letztes Kohlekraftwerk abgeschaltet, Belgien bereits 2016. Auch die Kohlekraftwerke in Frankreich, Portugal und Großbritannien werden in den nächsten fünf Jahren vom Netz gehen. Ein deutscher Kohleausstieg erst im Jahr 2038 ist viel zu spät und verhindert, dass Deutschland einen gerechten Beitrag zur 1,5-Grad-Grenze leisten kann. Wir brauchen einen Kohleausstieg bis spätestens 2030! Zur 1,5-Grad-Grenze hat sich Deutschland 2015 in Paris verpflichtet. Als viertgrößte Volkswirtschaft muss die Bundesrepublik mit entschlossenen Maßnahmen vorangehen und als ersten wirkungsvollen Schritt aus der Kohle aussteigen. Nun sollen jedoch in wenigen Wochen Verträge mit Kohlekonzernen geschlossen werden, die die Kohlenutzung bis mindestens 2035 zementieren – ohne eine mögliche Änderung dessen im Nachhinein. Die Kohleindustrie wird so künstlich am Leben gehalten, obwohl sie Klima und Gesundheit schadet und schon jetzt teurer ist als erneuerbare Energien. Das ist ökologisch und ökonomisch verheerend! Knapp 27.000 Wissenschaftler*innen haben den Gesetzesentwurf bereits in einer Stellungnahme kritisiert. [1]
Die Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind ihnen zufolge rechtlich nicht notwendig. Dass das geplante Gesetz die Kraftwerke nur künstlich am Leben halten würde, zeigt diese Woche Spanien: 7 von 15 Kohlekraftwerken gingen diese Woche auf der Halbinsel vom Netz, weil sie der wirtschaftlichen Konkurrenz von erneuerbaren Energien nicht standhalten konnten. [2] Die Entschädigungen des „Kohleausstiegsgesetzes“ kommen so vielmehr einer Subvention einer veralteten Technologie gleich, deren Weiterbetrieb nur durch die Zahlungen rentabel würde. Dies verhindert den Ausbau der erneuerbaren Energien und somit die Schaffung vieler nachhaltiger Arbeitsplätze. Das ist eben kein Ausstiegsgesetz, sondern ein KohleERHALTUNGSgesetz.
Außerdem würde der aktuelle Gesetzesentwurf zu weiteren Zwangsumsiedlungen in Tagebauregionen führen, obwohl diese nicht notwendig sind, da genug Kohle zugänglich ist. So zerstört die Kohleindustrie hier und weltweit Lebensgrundlagen und Zukunftsperspektiven.
Wir wissen, dass mit der Union ein besserer Kompromiss schwer zu verhandeln ist, jedoch würde die Verabschiedung dieses Gesetzes alle weiteren Klimaschutzbemühungen dieser Koalition unglaubwürdig machen.
Bereits 2019 sprach sich in einer Umfrage die Mehrheit der Bevölkerung für eine Stilllegung der deutschen Kohlekraftwerke bis 2025 aus. [3] Ein Kohleausstieg im Jahr 2038 wird dieser Forderung nicht gerecht und ignoriert somit den Willen der Bevölkerung. Das geplante KohleERHALTUNGSgesetz ist stattdessen Zeichen einer Kohle-Politik, die nur Interessen von Energiekonzernen beachtet, aber nicht im Sinne ihrer Wähler*innen handelt. Was wir stattdessen brauchen, ist der beschleunigte Ausbau von Solar- und Windenergie.
Als Fridays for Future Bayern und Jusos Bayern appellieren wir deshalb an Sie als bayerische Bundestagsabgeordnete: Ignorieren Sie nicht die Stimmen der Bevölkerung und der Wissenschaft! Unterstützen Sie weder Kohlelobbyismus noch rückschrittliche Klimapolitik! Helfen Sie nicht dabei, einer maroden Wirtschaft Milliarden zukommen zu lassen, sondern verpflichten Sie sich zu einer zukunftsfähigen Politik!
Stimmen Sie am Freitag für eine klimagerechte Zukunft, wenn nötig auch gegen Ihre Fraktion.

Mit klimafreundlichen Grüßen
Fridays For Future Bayern und Jusos Bayern

[1]https://www.scientists4future.org/defizite-kohleausstiegsgesetz-kvbg-e/
[2] https://english.elpais.com/economy_and_business/2020-06-29/spain-to-close-half-its-coal-fired-power-stations.html
[3] https://www.nature.com/articles/s41560-019-0509-9.epdf?sharing_token=c4FBwiBjhPjvDqprNvwU09RgN0jAjWel9jnR3ZoTv0OoXZCjCOomyWY3Vcbiia14-5z-OHScvSsrtCEValBv9rRlaAiDuj_wundV5f898rKHnViwDUBWcXhHRvWMiFQ22OctDBDm49W7ceKOgiPms9V49AUOS5GrnlSEp6-smNU%3D

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