FAKTENCHECK | Storckerweiterung in Halle (Westf.)

Wir leisten Nachhilfe: Die Top Behauptungen von Storck um die #Storckerweiterung – hier die Fakten

4 Jahre andauernder Planungsprozess

Vor 4 Jahren, 2017, war die Sensibilisierung und das Wissen um die Klimakrise öffentlich noch nicht so weit verbreitet. Es gibt neue Erkenntnisse, Gerichtsurteile und neuen Wissensstand. In Bezug auf den drohenden Ökozid und das Abwenden der Klimakatastrophe letztlich auch egal, zur heutigen Zeit passt die exzessive Planung einfach nicht mehr. Dabei werden wissenschaftliche Fakten ignoriert. Es war eine massive Bürger*innenbeteiligung, mehr als bei jedem anderen politischen Projekt in Halle, welche keine Beachtung gefunden hat.

Das Planverfahren umfasste:

  • Änderung des Regionalplans (Antrag 14.09.2017) – (Auslegung vom 08.10.bis 10.12.2018), erneute Auslegung nach Änderung des ursprünglichen Antrags (12.08. bis 13.09.2019)
  • Änderung Flächennutzungsplan, Aufstellung Bebauungsplan, im Parallelverfahren, Inkrafttreten des Bebauungsplans am 01.06.2021
  • Planfestellungsverfahren Verlegung Laibach, Antrag 25.11.2020, Bescheid 12.02.2021
  • Wasserrechtliches Verfahren Änderungsantrag zur gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis und zur Integration des geplanten Neubrunnens im Feb. 2020, modifiziert Dez. 2020

Zustimmung der Lokalpolitik und weiten Teilen der Bürger*innen

Die August Storck KG nimmt Einfluss auf die Lokalpolitik, hat große Geldbeträge an die CDU [1] [2] [9] gespendet und eine Kita für Halle finanziell [10] gefördert um sich als Wohltäter in der Gesellschaft zu etablieren.
Tatsache ist, dass die politischen Gremien (Ausschüsse und Rat der Stadt) in Halle das Vorhaben der Firma Storck ohne inhaltliche Diskussion durchgewunken haben. Nichts zum Flächenverbrauch, nichts zum Verkehrskonzept mit Verpflichtung zum Parkhaus, nichts zum Eingriff in Landschaft und Natur etc.
Verwaltung und entscheidende Gremien zogen sich immer hinter die Aussage zurück, Planer, Gutachter, beteiligte Behörden etc. entscheiden nach Recht und Gesetz. Dass dort auch Menschen mit ihren Fehlbarkeiten arbeiten bleibt außer Betracht. Rechtliche Spielräume zugunsten von Natur und Umwelt sind mangels starker Lobby außer Ansatz geblieben. Das rechtlich Machbare zugunsten Storck stand und steht im Vordergrund.

Bildmontagen, von der Verlegung des Laibachs, in den Medien entsprechen nicht der späteren Realität. So wird der Laibach teilweise 2-3 Meter eingegraben, um es zu ermöglichen, dass er entgegen des natürlichen Gefälles, quasi bergauf, fließt. Diese steile Uferböschung wird bildlich so nicht dargestellt. Stattdessen lässt Storck es so aussehen, als ob sich am Baumbestand nichts ändert, das ist faktisch so nicht möglich und entspricht nicht den Bebauungsplänen [3].

Arbeitsplätze sollen in Halle erhalten bleiben

Tatsächlich hält Storck sich in Bezug auf Arbeitsplätze sehr bedeckt und möchte im Rahmen der Erweiterung des Betriebs keine neuen Arbeitsplätze zusagen [4]. Ob alle Arbeitsplätze langfristig erhalten bleiben und ob durch die Erweiterung des Betriebs neue Arbeitsplätze entstehen, ist nicht absehbar, Storck möchte hierzu auch keine konkreten Angaben machen.

Fläche gehört Storck bereits und wurde in den 1950ern aufgeforstet

Storck hat damals den Wald angelegt, da der Betrieb eine Möglichkeit brauchte das Abwasser aus der Produktion zu verrieseln! Allerdings wuchsen auch schon vorher an der Stelle Bäume, einige sind nämlich weitaus älter als 70 oder 80 Jahre.
Zudem ist zu bemerken, dass der Wald inzwischen ein wertvolles Naherholungsgebiet geworden ist und von Familien, Spaziergänger*innen, Radfahrenden und Jogger*innen rege genutzt wird. Er besitzt einen hohen Freizeitwert für die Anwohnenden und auch überörtliche Wanderwege führen ebenfalls durch den Wald. Radwege führen von Halle nach Hörste und Stockkämpen über den Paulinenweg zur dortigen Gastronomie.

Storck pflegt die Grünflächen und Gewässer

Es wäre durchaus im Sinne der Natur, sie sich selbst zu überlassen… aber bei der angesprochenen Pflege der Grünflächen handelt es sich wohl mehr um eigene Imagepflege der „Fabrik im Grünen“ als um ernsthafte ökologische Bemühungen, so sind in der Saison durchgehend Mähroboter im Einsatz, die ja bekanntermaßen der heimischen Tierwelt regelmäßig grausame, oft auch tödliche Verstümmelungen bescheren [11]. Die Gewerbeflächen im östlichen Bereich hingegen sind im Wesentlichen ökologisch wertlos, dort gibt es kein Grün, dafür nackte Fassaden und öde Dachlandschaft. Eine Gewässerpflege beschränkt sich im wesentlichen darauf, dass Vorkehren für Gewässerhavarien getroffen wurden (siehe Ruthebach).

5,3h, mit “höherer Güte” an der M.-Windhorst- Str. werden dauerhaft aus der Bebauung heraus genommen

Diese Fläche an der Margarethe- Windhorst- Straße wäre aufgrund der Bahnlinie wirtschaftlich für Storck sowieso nicht nutzbar [5]. Außerdem liegt direkt in diesem Bereich auch die Bahnstrecke von Bielefeld nach Osnabrück.

Aufforstung von 8ha in anliegenden Gebieten

Diese Aufforstung macht Storck nicht aus reiner Gutmütigkeit sie wurden dazu verpflichtet. Dies legt die Eingriffsbilanz, ein Bestandteil der Verfahrensunterlagen zum Bebauungsplan, fest [8]. Die Aufforstung findet nicht in Halle (Westf.) statt, da es dort keine Flächen mehr gibt, die dafür in Frage kämen. Aufgeforstet wird in der benachbarten Ortschaft Werther (Westf.) auf mehreren kleineren Teilflächen. Diese Kompensationsmaßnahmen sind aber eher „papierreiche Tiger ohne Zähne“. Der BUND überprüft noch die Kompensationsmaßnahmen aus den B-Planen 51 und 80 der Firma Storck.
Grundsätzlich ist es nicht vertretbar, wertvolle Ackerflächen für Aufforstungen zu verwenden! Außerdem kann junger Wald niemals Altbestände ersetzen, im besten Fall kann er erst in ca. 50 Jahren die Funktion des alten Waldes übernehmen.
Die im Steini ansässigen Tiere würden trotzdem ihren Lebensraum verlieren und die Biodiversität wird stark beschädigt. Es gibt zwar die sog. CEF-Maßnahmen, mit denen man versucht, Arten aus ihrem Umfeld in andere Bereiche umzusiedeln, das Verfahren ist aber umstritten, da Arten ihre Reviere haben und die „alteingesessenen“ die „Neusiedler“ nicht dulden.

Durch Verlegung des Laibachs eine Verbesserung der Gewässersituation, neu angelegte “Auenlandschaft”

Der Freilegung des Bachs in den zurzeit verrohrten Bereichen stimmen wir zu, einer kompletten Verlegung des Bachs und einem unnatürlichen “aufwärts fließen” nicht [6]. Es ist unsinnig, den Bach aus seiner morphologischen Aue herauszunehmen. Mit der Verlegung wird im südl. Bereich ein § 30 BNatSchG geschütztes Biotop zerstört. Ob der Erhalt des Wassers im Gewässer gewährleistet ist, war mit Bescheid vom 12.02.2021 noch nicht abschließend geklärt [7].

Wege im Wald bleiben erhalten, Erholungsgebiet bleibt

Das trifft zu für die Wege südlich der Autobahn (Flächen sind teilw. auch im Besitz der Firma Storck). Der Paulinenweg, als wichtiger Zubringerweg in den Tatenhausener Wald für Wanderer und Radfahrer wird in die Betriebsfläche eingezogen und als öffentliche Straße entwidmet. Die Alternative wird der Weg bachbegleitend am Laibach nahe der Theenhausener Straße und der A 33 werden, der Erholungswert wird aufgrund der Lärmbelastung erheblich vermindert sein.

Kritik und Verbesserungsvorschläge wurden angenommen, bedacht und umgesetzt

Der BUND hatte u.a. auf das Amphibienvorkommen und den Rest einer alten Allee im nordöstl. Bereich hingewiesen. Das war Anlass, die erste Planung der Laibachverlegung so zu überarbeiten, dass ein Restgewässer (Laichgewässer für Amphibien) erhalten blieb und die Bachführung stärker auf die Restallee abgestimmt wurde (unter Betrachtung des Gesamtverfahrens reine Kosmetik).
Dabei wurden Veränderungen nur nach Storcks Wünschen umgesetzt. Die Anregungen durch FFF, der Naturschutzverbände und Bürger*innen wurden ignoriert und insgesamt abgelehnt. Mit wissenschaftlichen Erkenntnissen lässt sich nicht verhandeln und mit der Klimakrise auch nicht.

Noch eine Anmerkung zum Thema Wasser/ Neubrunnen

Das Thema Wasser/Trinkwasserversorgung/Neubrunnen, ist noch nicht abgeschlossen. Ein endgültiger Bescheid ist noch nicht ergangen. Das Thema wird von Storck nicht in den Vordergrund geschoben. Es ist ein kompliziertes Verfahren und schwer zu vermitteln.

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Ihr habt doch gar keine Quellen!

[1] https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Durchsuchen/:Parteispende:Oberwelland,-20Klaus-2DCDU-2D2003

[2] https://lobbyradar.org/entity/54c2a4b9fe6a42c82bbab2c7

[3] https://www.haller-kreisblatt.de/lokal/halle/22993068_Storck-Erweiterung-Verantwortliche-fuehlen-sich-ungerecht-behandelt.html

[4] https://www.haller-kreisblatt.de/lokal/halle/22544865_Expansionsplaene-in-Halle-Storck-nimmt-Stellung.html

[5] https://rim.hallewestfalen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQgXfZ9LiHe_tk-LJHQLzFYLXD9uOnLHoyFKDv8GQqjd/Anlage_zur_Beschlussvorlage_DSNr._61-2020.pdf

Zitat aus '18. Änderung des Flächennutzungsplans 'Östliche Erweiterung Firma Storck, Paulinenweg, Theenhausener Straße (L 782), A 33 und Rücknahme nördlich der Margarethe-Windthorst-Straße' ' (S.6)


Änderungsbereich 2 umfasst eine knapp 5,5 Hektar große, im Eigentum der August Storck KG befindliche Waldfläche außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 80, die nördlich der Margarethe-Windthorst-Straße im wirksamen FNP bisher als Gewerbliche Baufläche dargestellt wird.
Diese Flächen stehen zwar für zukünftige Erweiterungen potenziell zur Verfügung, ein Produktionsbetrieb könnte hier aber nur getrennt vom bestehenden Werksverbund errichtet und betrieben werden. Ein sinnvoller betrieblicher Zusammenhang mit dem Werksgelände (Stichwort notwendiger Verbundstandort mit gemeinsamer Infrastruktur und entsprechend gut zu sicherndes Werks-bzw. Produktionsgelände) ist angesichts der Zäsur v. a. durch die Bahntrasse (Querung durch Leitungen/Trassen kritisch) sowie durch die Margarethe-Windthorst-Straße (Haupterschließungsstraße Richtung Außenbereich/Hesseln) nicht zu erreichen. Die gewerblichen Reserveflächen im Norden können nicht sinnvoll in die Standortentwicklung der August Storck KG eingebunden werden, sondern kommen für abgekoppelte Sondernutzungen wie weitere Stellplatzanlagen oder als fremdgenutzte Gewerbeflächen für andere Betriebe in Frage. Da der Waldbestand nach den Vorprüfungen teilweise eine etwas höhere Wertigkeit als im Änderungsbereich besitzt, wurde die Fläche bereits im Zuge der 45. Regionalplan-Änderung als Tauschfläche für die angestrebte Neuausweisung nicht mehr als GIB dargestellt. Diese Rück-nahme soll nunmehr auch im Flächennutzungsplan der Stadt Halle (Westf.) im Zuge der 18. Änderung zu Gunsten einer Waldfläche vorgenommen werden“

[6] Antrag August Storck KG, 25.11.2020

[7] Plangenehmigungsbescheid des Kreises Gütersloh, Abteilung Tiefbau, 12.02.2021

[8] https://www.o-sp.de/download/hallewestfalen/288891

[9] https://lobbyradar.org/entity/54c2a4b9fe6a42c82bbab301

[10] https://www.kirchenkreis-halle.de/nachricht/?tx_news_pi1[news]=514&cHash=399509ee66f4ed9e37fbfddeb630be2a

[11] https://fb.watch/5ZHpISX9kk


Fridays for Future Altkreis Halle | Kontakt: altkreishalle[at]fridaysforfuture.de

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