Märkte, Projekte und die Union – Woche 13&14

Von hoffnungslosen Märkten, guten Projekten und dem Versuch der Union, ihre Klimaversäumnisse aufzuholen. Über all diese Themen berichten Nikah und Fynn im neusten Wochenbericht.

Ökonomin: Der Markt wird den Klimawandel nicht stoppen

Die renommierte Ökonomin Ann Pettifor fordert in ihrem Buch das schnelle Durchgreifen von Regierungen gegenüber Banken und Konzernen, um noch eine Chance im Kampf gegen den Klimawandel zu haben. Sie macht deutlich, dass ein Green Deal nicht nur möglich, sondern nötig ist. 
Unter einem Green Deal versteht sie, dass Regierungen sich nicht mehr von Finanzmärkten leiten lassen, sondern selbst Ziele für die Weltwirtschaft formulieren und umsetzen. Laut Pettifor ist das der einzige Weg, unsere Wirtschaft auf den Pfad der Nachhaltigkeit zu führen. 
Studien unterstützen Ihre Forderungen: Nach der Weltwirtschaftskrise lobbyierten die Banken am stärksten gegen Regulationen, die am meisten von der Krise betroffen waren. Pettifor macht deutlich, wie weit die Interessen von Märkten und Banken von denen der Gesellschaft abweichen. In dieser Welt geht es rein um den Profit, darum, wie mit nachhaltigen Ansätzen maximal viel Geld gemacht werden kann. Der Focus zitiert in ihrem Artikel Blackrock-Vorsitzenden Larry Fink, den weltgrößten Vermögensverwalter, der die Verantwortung auf Blackrocks Klienten abschiebt. Solange „kohlenstoffintensive“ Anlagen lukrativ sind, werden diese in den Portfolios der Anlegenden bleiben. Nachhaltige Ansätze hält Fink zwar durchaus für verfolgenswert, allerdings für Investitionen der Zukunft.
Die Perspektive des Bankers macht deutlich, dass es keine Vorurteile sind, Konzernen, Märkten und Banken Profitgier zu unterstellen. Es zeugt lediglich von Beobachtungsgabe, denn ohne Profite und vor allem Profitmaximierung funktionieren diese Systeme nicht, ohne den Verlass auf unendlichen Wachstum haben Spekulator*innen und Aktionär*innen nichts zu tun. Wir brauchen jetzt Lösungen, nicht wenn es lukrativ ist. Wir brauchen jetzt Geld, das, wie Pettifor vergleicht, auch für COVID-19 mobilisiert werden konnte, um die Erderwärmung auf ein Minimum zu beschränken. In eine ähnliche Richtung argumentierte zuletzt auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die die Finanzminister:innen der G20 Staaten aufforderte auch die Auswirkungen des Klimawandels bei der Unterstützung von Ländern des Globalen Südens zu beachten. Aus der Unterstützung der G20 Staaten mithilfe eines Schuldenaufschubs fallen beispielsweise karibische Inselstaaten heraus, da diese ein höheres Einkommensniveau haben. Ungeachtet bleiben jedoch die hohen Schulden dieser Länder, die auch mit Schäden infolge des Klimawandels in Zusammenhang stehen.

Neue Wissenschafts-Förderung zur Erforschung des Zusammenhangs von Klimawandel und Gesundheit

Bis zum 02. August 2021 können junge Forscher:innengruppen beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Anträge einreichen zur Förderung von Projekten mit fünf Jahren Laufzeit. Ziel der Förderung soll die Erforschung der Zusammenhänge von Gesundheit und der globalen Erderwärmung sein. Anja Karliczek, Bundesforschungsministerin, erhofft sich von den Ergebnissen Leitlinien und Ansätze zur Prävention von klimawandelbedingten Gesundheitsrisiken wie Herzkreislaufbeschwerden. Insgesamt werden 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

160 Bürger:innen für gute Klimapolitik

Ab dem 26. April berät erstmals der Bürger:innenrat über Klimapolitik in Deutschland. Unter der Schirmherrschaft von Horst Köhler werden 160 geloste Bürger:innen in zwölf Sitzungen über mögliche klimapolitische Entscheidungen beraten und abstimmen. Getragen durch den Verein BürgerBegehren Klimaschutz e.V. und unterstützt von Scientists for Future steht somit Deutschlands erste Bürger:innenrat fürs Klima. Ziel ist es aus der Zivilgesellschaft heraus Lösungen zu erarbeiten, die Deutschland ein Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens zusichern. Dafür werden die zufällig ausgewählten Bürger:innen durch Akteure aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beraten. Die Entscheidungen des Rates sind zwar politisch nicht bindend, doch können sie das starke Signal an die Politik senden, dass wirksame Klimapolitik in Deutschland möglich ist und auch auf Unterstützung in der Gesellschaft fußt. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und hoffen auf eine formale Einbindung eines vergleichbaren Gremiums in die Bundespolitik, wie es auch die Petition von „Klima-Mitbestimmung jetzt“ Ende letzten Jahres erfolgreich forderte. Denn unübersehbar ist: Die Klimapolitik benötigt dringend frischen Wind und wirkungsvolle Entscheidungen.

KlimaUnion wirbt in der CDU für Klimaschutz

Der neu gegründete Verein der KlimaUnion möchte innerhalb der CDU für eine Politik des 1,5°-Ziels werben. In ihrer Präambel erkennen die Gründungsmitglieder*innen die Versäumnisse der bisherigen Klimapolitik an und fordern unter anderem, dass der wissenschaftliche Konsens zum Klimawandel durch die Union akzeptiert wird, Deutschland in den nächsten 10 bis 20 Jahren klimaneutral wird und fossile Subventionen abgeschafft werden. Diese Ziele klingen im Angesicht der aktuellen Klimapolitik Deutschlands, die maßgeblich durch die Union zu verantworten und bestenfalls als mangelhaft zu bezeichnen ist, gut, doch es bleibt offen, wie weit diese in der Union Unterstützung finden. Denn schöne Worte, entfernte Ziele und leere Versprechen reichen im Angesicht der drängenden Krisen nicht aus. #NoMoreEmptyPromises

Ein Kommentar zu „Märkte, Projekte und die Union – Woche 13&14

  1. Sehr gut geschrieben! Es ist wirklich wichtig, deutlich zu machen, dass es absolut kein Widerspruch ist, gleichzeitig an einer lebenswerten Zukunft für alle Menschen zu arbeiten UND eine florierende Wirtschaft zu haben!

    Keine Sorge: Klima- und Umweltschutz bedeuten keineswegs das Ende des Wohlstandes! Natürlich versuchen Typen, die für ihren Maximalprofit rücksichtslos alles tun, genau solchartige Thesen zu verbreiten. Wir sehen aber erfreulicherweise bald ausgerechnet in den USA: Es wird eine starke Belebung der Wirtschaft und gleichzeitig sehr viel deutlicher als je zuvor ökologische Ausrichtungen geben. Na also, geht doch!

    Die Frage ist immer die: Wem soll das fleißige Wirtschaften von uns allen zugute kommen? Geben wir uns weiterhin damit zufrieden, maximal mit „Brot und Spiele“ abgespeist zu werden? Lassen wir zu, dass die Infrastruktur verkommt, weil das Geld woanders „gebraucht“ wird? Akzeptieren wir den Zustand unserer Schulen? Nehmen wir hin, dass unsere Bahn, heutzutage eine Kapitalgesellschaft, international rumspielt, mit dem Ziel der Gewinnoptimierung? Nehmen wir hin, dass nur ein Teil der Gesellschaft in die Rentenkasse einzahlt, anders als in Österreich und der Schweiz? Akzeptieren wir die Katastrophe „Gesundheitssystem“ mit ihrer Zweiklassengesellschaft?

    So wie man behaupten kann, in einem künftigen WM-Land gäbe es keine schlechten Arbeitsbedingungen (man war ja schließlich da und hat es selbst gesehen, hahaha!), kann man auch behaupten, in unseren Krankenhäusern herrschten perfekte Bedingungen – wenn man diese aus dem Blickwinkel eines noblen Einzelzimmers in einem „Krankenhausschlösschen“ betrachtet. Dann ist man halt in seiner Wahrnehmung der Realität etwas beschränkt …

    Legen wir im Sinne einer besseren Welt alle Fakten auf den Tisch und einigen uns darauf, was wir künftig wollen! Sicher nicht das, was uns aktuell als „machbar“ verkauft wird! Ziele sind meist mehr eine Frage der abgestimmten Definition, weniger eine Frage der Machbarkeit! Und: ALLE Menschen haben das Recht, gehört zu werden! Dieser Planet gehört nicht denen, die am meisten Geld haben!

    Übrigens steht es natürlich jeder und jedem zu, CDU/CSU zuwählen. Man mag sich mit im Artikel beschriebener Entwicklung blenden lassen, oder mit der „innigen“ Umarmung von Bäumen. Ich gehe da eher mit Verstand ran – der allerdings zu limitiert ist, zu begreifen, wie man sich wochenlang mit einer „K-Frage“ selbst zum Top-Thema erklären kann, während das Land angesichts der Corona-Katastrophe ganz dringend Hilfe braucht und mancher seriöse Mensch im Medizinsektor kurz vor dem Losbrüllen steht, angesichts dessen, was die für uns Verantwortlichen da „leisten“!

    Entscheidet bitte bei den anstehenden Wahlen auch darüber, ob Ihr in künftigen Pandemien genauso wunderbar wegkommen möchtet! Hoffentlich reicht das Gedächtnis so weit, das alles nicht vergessen zu haben, wenn die Abstimmungen laufen!

    LG Armin

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