Wie uns die Europäische Union zerstörerische Politik als pariskonform verkauft!

Ende nächster Woche wird sich aller Voraussicht nach im Europäischen Rat auf Treibhausgas-Netto-Null* bis 2050 und auf ein 2030-Ziel geeinigt. Das Europäische Parlament hat sich Anfang Oktober für eine Reduktion von 60% bis 2030 ausgesprochen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, der aktuell die höchste Zustimmung unter den Mitgliedsstaaten hat, beinhaltet jedoch statt einem Brutto- ein Netto-Ziel. Bei einem Brutto-Ziel müssen die Reduktionen bei 55% liegen, bei einem Netto-Ziel dürfen negative Emissionen, beispielsweise durch technische oder natürliche Kohlenstoffspeicherung, gegengerechnet werden. Die tatsächlichen Reduktionen sind dann geringer und es ist einfacher zu schummeln.

Bei diesen Diskussionen gerät beinahe schon in Vergessenheit, dass alle Vorschläge, die aktuell auf dem Tisch liegen, weit entfernt von einer Einigung im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens sind. Mit dem Pariser Abkommen wurde beschlossen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. Wenn wir den IPCC-Bericht zu 1,5°C aus dem Jahr 2018 zu Grunde legen, dann haben wir ab sofort weltweit noch etwa 300 Gt CO2-Äquivalente**, die wir verbrauchen können – vorausgesetzt wir gehen von einer zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit aus, dass wir 1,5°C nicht reißen. Wir können auch andere Wahrscheinlichkeiten nehmen: Bei einer 50%igen-Wahrscheinlichkeit können wir von etwa 450 Gt CO2-Äquivalenten ausgehen. Die Reduktionswege bis zum Aufbrauchen dieses Budgets werden in verschiedenen Modellen unterschiedlich angenommen. Der SRU (Sachverständigenrat für Umweltfragen der Deutschen Bundesregierung) rechnet meist mit einer linearen Reduktion als Mittelweg. Bei weltweit aktuell über 40 Gt Verbrauch pro Jahr und einer Reduktion von etwa 50% bis 2030 würde eine lineare Abnahme der Treibhausgasemissionen zu durchschnittlich 30 Gt Verbrauch pro Jahr führen. Das Budget für die zwei-Drittel Wahrscheinlichkeit zur Erreichung des 1,5°C-Ziels wäre bis zu diesem Zeitpunkt aufgebraucht. Für die 50%ige Wahrscheinlichkeit und eine lineare Abnahme der verbliebenen Emissionen ist das Budget im Jahr 2040 verbraucht. Das bedeutet, wir haben zwischen zehn und zwanzig Jahre Zeit bis zur Netto-Null. Und dabei gehen diese Annahmen von einer großen Verantwortungslosigkeit der Europäischen Union gegenüber dem globalen Süden und auch sehr großzügigen negativen Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts aus. 

Doch warum gibt es diese großen Unterschiede zwischen dem was wissenschaftlich nötig ist und dem was kommuniziert wird? Den wissenschaftlichen Fakten zufolge benötigen wir eine tiefgreifende, radikale Veränderung. Wir müssten andere Maßstäbe für das Wohlergehen der Gesellschaft in Betracht ziehen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als alleinigen Platzhalter. Wir dürften nicht nur auf technische Lösungen wie neue Energiesysteme oder eine höhere Recyclingquote versteifen. Sondern wir brauchen eine Debatte darüber, was unser Leben lebenswert macht und wie wir innerhalb der planetaren Grenzen zu diesem Leben kommen können.

Diese Debatte wird jedoch nicht geführt. Die Narrative in einem European Green Deal bleiben gleich – die neue Wachstumsstrategie. Auch wenn dieser European Green Deal einige gute Aspekte beinhaltet bleibt das quantitative Wachstum als Kern – anstelle sich die Frage zu stellen, in welchen Bereichen wir überhaupt Wachstum wollen. Und solange wir nicht um Antworten auf diese Fragen ringen, bleiben wir mehr oder weniger auf der Stelle stehen. Denn die Klimaziele von Paris werden nicht erreicht, wenn wir zaghaft versuchen, hier ein wenig zu fördern und dort ein wenig zu verbieten.

Und deswegen ist die Diskussion um das Pariser Klimaabkommen, fünf Jahre nach Beschluss, kaum weiter als 2015 – weil sie in der Politik nie ernsthaft geführt wurde und wird. Die Europäische Union nimmt diese Ziele nicht ernst und verkauft uns die neue Politik als pariskonform. Das ist nicht nur falsch, sondern erweckt auch den Anschein, dass genug gemacht würde. Doch davon sind wir leider noch weit entfernt – egal welche Ziele bis 2030 in den nächsten Wochen entschieden werden.

* Netto-Null bedeutet eine ausgeglichene Treibhausgas-Bilanz: Es wird genauso viel in die Atmosphäre ausgestoßen, wie aus dieser wieder herausgenommen wird. Emissionen durch Tiere in der Landwirtschaft könnten so durch die Renaturierung von Wäldern ausgeglichen werden.

** CO2-Äquivalente: Um Rechnungen und Erklärungen zu vereinfachen, werden andere Treibhausgase als Kohlenstoffdixid (CO2), wie Methan oder Lachgas, in ihrer Wirkung auf die Atmosphäre in CO2 umgerechnet, sodass es nur einen Wert gibt, der beachtet werden muss. Dieser Wert ist die CO2-Äquivalente.

Quellen:

IPCC, 2018: Global warming of 1.5°C. An IPCC Special Report on the impacts of global warming of 1.5°C above pre-industrial levels and related global greenhouse gas emission pathways, in the context of strengthening the global response to the threat of climate change, sustainable development, and efforts to eradicate poverty [V. Masson-Delmotte, P. Zhai, H. O. Pörtner, D. Roberts, J. Skea, P.R. Shukla, A. Pirani, W. Moufouma-Okia, C. Péan, R. Pidcock, S. Connors, J. B. R. Matthews, Y. Chen, X. Zhou, M. I. Gomis, E. Lonnoy, T. Maycock, M. Tignor, T. Waterfield (eds.)]. In Press.

Sachverständigenrat für Umweltfragen, Hrsg., Umweltgutachten 2020: Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa, 2020.European Commission, COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE EUROPEAN COUNCIL, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS The European Green Deal, 2019.

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