Die Kandidatenwahl der Climate Destruction Union

Das Superwahljahr 2021 hat begonnen!

Die CDU macht am kommenden Wochenende den Anfang und wählt am 16. Januar ihren neuen Parteivorsitzenden. Warum das so wichtig ist? Als jene die Regierung anführende stärkste Partei des Landes kommt der CDU eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Klimakrise zu. Für viele geht es bei der Vorsitzendenwahl aber eigentlich nur untergeordnet um den Parteivorsitz. Die so wichtige inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kandidaten ist öffentlich längst in den Hintergrund gerückt und wird vom Kampf um die Kanzlerkandidatur überlagert. Nach über 16 Jahren Kanzlerschaft tritt Angela Merkel, die in Wahrheit nie eine Klimakanzlerin gewesen ist, nicht mehr zu Wahl an. In der politischen Landschaft bricht folglich eine neue Zeit an.

Aber ist dieser Umbruch, diese Wahl des CDU-Vorsitzenden ein Grund zur Freude? Ein Grund zur Hoffnung im Kampf gegen die Klimakrise und für Klimagerechtigkeit?
Wenn man sich die Kandidaten anschaut, die um die Stimmen der 1001 Delegierten werben, muss man diese Fragen leider entschieden verneinen. Zur Wahl stehen nämlich Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Ihre politischen Lebenswege haben wir bereits hier anschaulich analysiert. Also nur kurz:

Armin Laschet

Als amtierender Ministerpräsident von NRW gilt er als maßgeblicher Architekt des im letzten Jahr verabschiedeten „Kohleausstiegsgesetzes“. Anstatt den Kohleausstieg im Einklang mit dem für Deutschland verbleibenden CO2-Budget zur Einhaltung des Paris-Abkommens zu gestalten, ist der jetzt geplante Kohleausstieg bis 2038 DIE Versündigung an unserer Generation und bedeutet die absolute Verachtung dessen, wozu sich Deutschland international verpflichtet hat.

1500 Menschen verlieren zusätzlich ihre Heimat, weil fünf weitere Dörfer am Tagebau Garzweiler II zerstört werden. Und das obwohl, wie vor kurzem aufgedeckt wurde, die Braunkohle zum Betrieb des angrenzenden Kohlekraftwerks gar nicht benötigt wird1.

Wir sagen #AlleDörferbleiben. Und was sagte Herr Laschet nach der Europawahl 2019? „Aus irgendeinem Grund ist das Thema [Klimaschutz] plötzlich relevant geworden“2. In seinem kürzlich neu veröffentlichten 10-Punkte-Plan taucht das Thema Klimaschutz und Energiewende gar nicht erst auf.3

Norbert Röttgen

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er galt lange als Außenseiter, konnte sich aber ins Gespräch bringen, weil er sich auch Markus Söder als Kanzlerkandidat der CDU-CSU vorstellen kann – na super. Röttgen möchte sich als größter Klimaschützer des Kandidaten-Trios inszenieren.

Er sagt: „Wenn wir immer sagen, wir dürfen nur so viel Klimaschutz machen, damit das Unternehmen nicht nach China ausweicht vor unserer Gesetzgebung, dann ist das immer noch in Gedanken der Gegensatz, dass das Klima und der Klimaschutz die Bedrohung von Industrie ist.“ Jedoch hätte Röttgen als Bundesumweltminister von 2009-2012 bereits die Chance gehabt, seine angeblichen Überzeugungen in die Tat umzusetzen. Stattdessen wollte er den Solarausbau bremsen4 und sprach sich lieber für den Bau von neuen Kohlekraftwerken aus5, denn „die Kohle hat auf Jahrzehnte ihren festen Platz“6 – welch Weitsicht!

Friedrich Merz

Bei allem Respekt mandatspolitisch nichts. Er saß im EU-Parlament und war bis 2009 Abgeordneter des Bundestags, zwischenzeitlich als Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist Merz Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU. An FridaysforFuture gerichtet sagte er im November 2020: „Ihr müsst auch mal Widerspruch akzeptieren. Vor allen Dingen an der Stelle, wo es nun wirklich mit Euren steilen Thesen nicht stimmt“, sagte Merz bei der Präsentation seines Buches „Neue Zeit. Neue Verantwortung“7. Das Buch stellte FDP-Chef Christian Lindner vor, seines Zeichens oberster Klimaschutz-Profi. Bitte einmal Trommelwirbel- so eine Story kann man sich nicht ausdenken, oder?

Bis März 2020 war Merz Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland. BlackRock, mit über 7,4 Billionen (!) Dollar8 der größte Vermögensverwalter der Welt, finanziert…

• vier der fünf größten Kohle-Unternehmen;
• drei der sechs größten Unternehmen, welche im kanadischen Alberta Ölsand abbauen;
• fast alle Unternehmen, die im brasilianischen Amazonas Öl fördern;
• alle der vier größeren Ölunternehmen, die in der Arktis nach Öl bohren wollen.9

Damit hat Friedrich Merz wie kaum ein anderer höchstpersönlich die Klimakrise mitverursacht und die Konsequenzen wissentlich in Kauf genommen.

Für uns ist klar: die CDU ist derzeit eine Climate Destruction Union. Keinem der Kandidaten ist die Dringlichkeit und die Notwendigkeit der sofortigen Bekämpfung der Klimakrise auch nur annähernd bewusst. Nur über Paris-konformen Klimaschutz zu reden, aber nicht oder sogar gegensätzlich zu handeln, ist eine politische und moralische Bankrotterklärung.

Wir sind eine Generation, die Politikerinnen und Politiker nicht an ihren leeren Worten und noch nicht eingelösten Versprechen misst, sondern an eingesparten Tonnen CO2.
Wer den Anspruch erhebt, dieses Land zu führen, braucht einen Plan zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C!

Bei den Herren Laschet, Röttgen und Merz warten wir auf diesen bislang vergeblich…

1 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohleausstieg-wirtschaftsministerium-hielt-brisante-studie-unter-verschluss-a-ad86aec0-5f29-4cf4-a005-0c9369ec5bcb
2 https://twitter.com/aktuelle_stunde/status/1132751835419283456?s=21
3 https://www.solarserver.de/2021/01/05/cdu-parteivorsitz-kein-platz-fuer-klimaschutz-im-impulspapier-vom-team-laschet-spahn/
4 https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/solarfoerderung-koalition-will-neue-grenzen/150/32542/139332
5 https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2009-12/roettgen-kohlekraftwerke
6 https://www.derwesten.de/politik/roettgen-haelt-sicheres-endlager-fuer-noetig-id3814342.html
7 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisiert-greta-thunberg-und-co-klimaaktivisten-fehle-kompromissbereitschaft-a-4cce66c7-2de1-4a27-9c12-1a145f4f14c4
8 https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-staerke-der-algorithmen-die-machtbasis-von-blackrock/25441444.html?ticket=ST-2990388-3nrpP9ygZMDKypngjJfs-ap5
9 https://www.blackrocksbigproblem.com

Here we go again – globaler Klimastreik am 19.3.!

Es ist fünf Jahre her, dass das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet wurde. Es ist drei Jahre her, dass der alarmierende Bericht des IPCC an die Öffentlichkeit gelangte. Es ist zwei Jahre her, dass Jugendliche auf der ganzen Welt auf die Straße gingen, um für ihre Zukunft zu streiken.  Wir wünschten, wir könnten sagen, dass sich die Dinge seither verbessert haben, dass die Welt gerettet und alles in Ordnung sei –  aber das wäre eine Lüge. Die Krise nimmt katastrophale Ausmaße an und bringt uns immer näher zum Point of no Return. Die Untätigkeit der Regierungen und Machthabenden schürt die Flammen der verheerenden Untätigkeit von Minute zu Minute. 

Die Regierenden liefern weiterhin nur vage und leere Versprechungen – doch was wir brauchen, sind keine bedeutungslosen Zielevorhaben oder scheinheilige Netto-Null-Versprechen voller Schlupflöcher, sondern konkrete und sofortige Maßnahmen im Einklang mit der Wissenschaft. Unser CO2-Budget geht zur Neige und damit auch all unsere Aussichten auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziel. Die Klimakrise ist bereits Realität und wird immer gravierender. Wenn wir also die fatalen Szenarien vermeiden wollen, müssen wir endlich kurzfristige, konkrete und konsequente Klimaziele beschließen.

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir in Zukunft die Ziele für 2030, 2040 oder 2050 bei weitem verfehlen – das Kohlenstoffbudget wird bis dahin bereits vollständig aufgebraucht sein. Was wir jetzt brauchen, sind keine leeren Versprechungen oder weit entfernte und hypothetische Ziele, sondern jährliche verbindliche Kohlenstoffziele und sofortige Emissionssenkungen in allen Bereichen unserer Wirtschaft. 

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung, der die Menschheit je gegenüberstand. Sie kann weder aus einer einzigen Perspektive betrachtet noch gelöst werden, sie erfordert gesamtgesellschaftliche Lösungsansätze und konsequente Klimapolitik. Unsere Gegenwart und Zukunft kann nicht Vereinbarungen voller scheinheiliger Untätigkeit überlassen werden. Wir lassen uns nicht von den Taten der Verantwortlichen täuschen. Unsere globale Gemeinschaft darf nicht zurückgelassen werden, sie muss Teil des Wandels zum Besseren sein. 

Deshalb streiken wir am 19. März erneut und vereinen unsere Kräfte – wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um katastrophale Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern und unsere Zukunft zu sichern. Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen überholte Vereinbarungen aufgeben, schnellstmöglich aus fossilen Brennstoffen aussteigen und auf einen gerechten Übergang hinarbeiten, mit einem tatsächlich nachhaltigen System, das in die planetarischen Grenzen passt. Diejenigen, die an der Macht sind, müssen aufhören, die Öffentlichkeit mit leeren Phrasen zu täuschen, sondern anfangen wirklichen Klimaschutz zu betreiben. Die Zeit für leere Versprechungen ist vorbei, jetzt ist es an der Zeit, so zu handeln, als ob unser Leben davon abhängt. Denn das tut es!

Also streike mit uns, weltweit und coronakonform am 19. März – auch in Deiner Stadt!

Ein Jahr, eine Bewegung, ein Rückblick: das war 2020!

Das Jahr 2020 nähert sich dem Ende und wir blicken auf ein bewegtes Jahr zurück. Kürzlich veröffentlichten die ARD ihren dreiviertelstündigen Jahresrückblick. Während zahlreiche Themen beleuchtet wurden, fehlte ein Thema, das entscheidend ist für dieses Jahr 2020, aber auch für die kommenden Jahre: Die Klimakrise.

Dabei wurden wir in diesem Jahr mit den Folgen der Klimakrise konfrontiert, wir haben Waldbrände, Dürre-Wellen und Überschwemmungen erlebt und Temperaturrekorde gemessen. Wir haben auch erlebt, wie eine weltweite Pandemie die globale Klimagerechtigkeitsbewegung vor große Herausforderungen gestellt hat, wie unsere Streiks abgesagt werden mussten  – aber auch, wie dennoch Millionen von Menschen kreative Wege fanden, Klimaschutz zu fordern, wie wir weltweit mutig und solidarisch Zeichen setzten und für die Welt einstanden, in der wir leben wollen.

Wir haben einige Höhen und Tiefen in diesem Jahr miterlebt und vieles gelernt. Lasst uns also gemeinsam auf das Jahr 2020 zurückblicken. 

Das Jahr 2020 – die Fortsetzung des Kampfs für die Klimagerechtigkeit

„Wir müssen alles menschenmögliche unternehmen, um diese Menschheitsherausforderung zu bewältigen“ – so hieß es vor einem Jahr in der Neujahrsansprache unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kurz zuvor war das bei weitem nicht ausreichende Klimapäckchen der Bundesregierung verabschiedet worden und wir bereiteten uns darauf vor, weiterhin Druck auf den Straßen zu machen, damit die Bundesregierung ihren leeren Worten auch Taten folgen lassen würde. So gingen am 17. Januar bei einer regionalen Großdemo in Mainz 12.000 Menschen unter dem Motto „Die Uhr tickt – für unseren Planeten“ auf die Straße, um auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinzuweisen, die schon jetzt für Millionen Menschen Realität ist.

Zahlreiche Demonstrierende fanden sich auch rund um das Weltwirtschaftsforum in Davos ein, das wir zum Weltklimaforum machten. Das Thema war in zahlreichen Debatten präsent und Klimaktivist:innen vor Ort machten unsere Forderungen unüberhörbar. Unter ihnen auch die 24-jährige Klimaaktivistin Vanessa Nakate, die in Uganda trotz großer Widerstände, wie Strafen für protestierende Studierende, die Fridays for Future-Bewegung organisiert. In der Berichterstattung über eine Pressekonferenz, in der fünf Fridays for Future-Repräsentatinnen vertreten waren, von denen vier weiß*waren, wurde Vanessa, die einzige Vertreterin von Fridays for Future auf dem afrikanischen Kontinent war, aus dem Bild herausgeschnitten. Dieses Erlebnis kann sinnbildlich für die Erfahrungen der vielen Menschen mit Rassismuserfahrung und der Menschen aus dem globalen Süden stehen, die häufig nicht nur die Folgen der Klimakrise am stärksten spüren, sondern auch schon seit Jahrzehnten ganz vorne im Kampf gegen Naturzerstörung und Klimawandel stehen, und deren Stimmen immer noch viel zu häufig überhört werden. Es war eines der ersten Ereignisse im Jahr 2020, die uns bewusst machen sollten, dass Klimagerechtigkeit nicht ohne Antirassismus möglich ist. 

Siemens schürt Feuer

Dass im Jahr 2020 die Klimakrise nicht mehr nur unsere Zukunft, sondern auch unsere Gegenwart bedroht, wurde mal wieder auch sehr deutlich, als die Bilder von den Buschbränden in Australien um die Welt gingen. Bilder von Bränden, die schlimmer waren, als die im gesamten Jahrzehnt zuvor. Während große Teile des Landes durch die Klimakrise angeheizt in Flammen standen und von Rauchschwaden überzogen wurden, hielt Siemens weiter daran fest, eines der zerstörerischsten Projekte weltweit zu unterstützen: die Adani-Kohlemine in Australien. Siemens hatte einen Vertrag geschlossen, Signaltechnik für die größte Mine der Welt zu liefern, die nicht nur die Klimakrise weiter anheizen wird, sondern auch auf heiligem Land der indigenen Bevölkerung entstehen sollte und jährlich Milliarden Liter Wasser verbrauchen würde. Daher forderten wir von Siemens, die eigentlich versprochen haben, bis 2030 klimaneutral zu werden, die Beteiligung an diesem zerstörerischen und nicht zukunftsfähigen Projekt zu stoppen, mit dutzenden Aktionen überall in Deutschland und einer Petition, die innerhalb nur weniger Tage mehr als 70.000 Unterschriften hatte. 
Anfang Februar protestierten wir vor und in der Versammlung der Aktionär:innen von Siemens. Während wir draußen demonstrierten, mahnte Helena als Sprecherin für Fridays for Future in ihrer Rede vor der Hauptversammlung von Siemens die Aktionär:innen deutlich, ihre Verantwortung für die jetzigen und kommenden Generationen nicht zu verletzten.

Doch nicht nur gegen Kohleminen in Australien, sondern auch gegen Kohlekraftwerke in Deutschland legten wir lauten Protest ein. Schon im Januar hatten wir in einem offenen Brief kritisiert, dass mit Datteln IV inmitten der Klimakrise ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen werden sollte. Als die finnische Ministerpräsidentin in Deutschland zu Besuch war, machten Klimaktivist:innen in Berlin nochmal deutlich, dass Datteln IV nicht ans Netz gehen darf, denn der finische Staatskonzern Fortum ist Hauptanteilseigner des Konzerns Uniper, der Datteln IV entgegen der Empfehlungen der Kohlekomission ans Netz gehen lassen wollte.

Während die großen Konzerne also weiterhin darauf setzten, unsere Zukunft zu verheizen, stiegen die Temperaturen in der Antarktis mit über 18°C auf die höchsten Werte seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wieder einmal ein höchst alarmierendes Zeichen dafür, dass jetzt schnell gehandelt werden muss. 

Hamburg wählt Klima!

Dieser Meinung waren auch über 60.000 Menschen, die im Februar 2020 in Hamburg kurz vor der Kommunalwahl auf die Straßen gingen. Bei den Wahlen – das zeigten repräsentative Umfragen – war Klima und Umwelt das wahlentscheidende Thema.

Am 19.02.2020 fand der feige und menschenverachtende Anschlag von Hanau statt. Der Täter erschoss aus rassistischen Motiven neun Personen, sowie seine Mutter und sich selbst. Wenn wir diesen Jahresrückblick schreiben, sind unsere Gedanken bei allen Betroffenen und den Angehörigen, deren Leben sich an diesem Tag auf so grausame Art und Weise veränderte. Wir als Fridays for Future solidarisierten uns im Februar etwas verspätet erst am nächsten Tag mit den Betroffenen. Viele Aktivist:innen forderten eine antirassistische Praxis in unserer Bewegung ein, weil Klimagerechtigkeit nicht ohne die Aufarbeitung und Überwindung von Rassismus, Faschismus und Ausbeutung geschehen kann. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema begleitete uns das ganz Jahr und wird es auch weiterhin.

Im Zuge des Anschlags in Hanau gründeten sich Migrantifa-Gruppen und auch in Fridays for Future gründete sich die Migrantifa for Future, in der sich BIPOC’s, migrantische Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sammelten, die in FFF aktiv sind.

Fight every Crisis

Ein ganz anderes Thema, das uns aber auch über das ganze folgende Jahr begleiten sollte, war die Corona-Pandemie. Ende Februar/Anfang März stiegen auch hierzulande die Infektionszahlen zunehmend. Schweren Herzens, aber getreu unseres Mottos „Listen to the Science“ zogen wir im März die Konsequenzen und sagten die geplanten Großstreiks in Bayern ab.

Stattdessen verlegten wir die Demonstrationen unter dem Hashtag #ClimateStrikeOnline ins Netz und organisierten mit dem Programm #WirBildenZukunft innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Online-Webseminare für Klimabildung, die auf Youtube zahlreiche Klicks erhielten, in und über Deutschland hinaus. Auch die Public Climate School der StudentsForFuture vervollständigte die Wissensangebote im Netz.

Immer wieder wurde während des ersten Lockdowns in den Medien die Frage diskutiert, ob Fridays for Future als Bewegung diese Zeit überstehen würde, anstatt zu fragen, wie es Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wohl gelingen würde, die beiden Krisen, Corona-Krise und Klimakrise gemeinsam zu bewältigen. Fast ein Jahr und zahlreiche kreative Aktionen und coronakonforme Proteste später können wir sagen: Wir mussten uns von Anfang an nicht um das Bestehen von Fridays for Future, sondern um die Klimapolitik der Großen Koalition Sorgen machen. 

Der größte Onlinestreik aller Zeiten!

Das wir uns auch von der Corona-Pandemie nicht stoppen lassen würden, zeigten wir schon am 24.April, als wir das erste Mal seit Beginn der Corona-Krise öffentlichen coronakonformen Protest organisierten: Auf unserer Streikkarten trugen sich mehr als 87.000 ein, um zu zeigen, dass sie bei sich vor Ort ein Zeichen für Klimagerechtigkeit setzten und im bisher größten Digitalstreik Deutschlands nahmen rund 214.000 Menschen an dem Youtube-Livestream teil. Gleichzeitig fanden unter Berücksichtigung der Corona-Schutzmaßnahmen zahlreiche kreative Aktionen überall in Deutschland statt und wir sammelten über 15.000 Protestschilder und legten sie vor das Reichtagsgebäude, stellvertretend für all diejenigen, die normalerweise auf der Straße gewesen wären.

Vier Datteln statt Datteln IV

Wie dringend nötig unsere Proteste auch während der Corona-Pandemie sind, um ein Umdenken zu bewegen, zeigte Datteln IV. Denn das höchst umstrittene Kohlekraftwerk, das eigentlich nach den Plänen der Kohlekomission gar nicht mehr ans Netz gehen sollte und gegen das es mehrere Klagen gab, wurde Ende Mai trotz massiver Proteste der Zivilgesellschaft in Betrieb genommen. Das Kohlekraftwerk wird mit Kohle befeuert, die unter anderem aus Kolumbien und Russland kommt und dort unter menschenrechtlich bestenfalls fragwürdigen Bedingungen abgebaut wird und ist klimapolitisch eine Katastrophe. Während zahlreiche europäische Länder den Kohleausstieg schon umgesetzt haben oder in nächster Zukunft erreichen, nahm Deutschland, das mit seinen Plänen für einen Kohleausstieg 2038 sowieso schon nicht mit dem 1,5°C-Ziel konform ist, im Jahr 2020 noch ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb… 

Klimagerechtigkeit heißt Antirassismus

Doch nicht nur die Proteste für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels, sondern auch der Kampf gegen Rassismus brachte weltweit Menschen auf die Straßen und löste Wellen der Solidarität aus. Anlass für die weltweite Aufmerksamkeit für die schon seit 2013 bestehende Black Lives Matter-Bewegung war allerdings ein sehr trauriger, nämlich der brutale Tod des Familienvater Georg Flyod, der durch einen weißen Polizisten ermordert wurde. Flyod war nicht das erste und blieb leider auch nicht das letzte Opfer willkürlicher und rassistischer Polizeigewalt. Black, Indigenous und People of Colour erfahren weltweit tagtäglich rassistische Gewalt und Diskriminierung. Deshalb kann die Auseinandersetzung mit Rassismus und die Solidarität, die durch die Stärke der weltweiten Black Lives Matter-Bewegung ausgelöst wurden, auch nur ein Anfang gewesen sein und muss auch dann weitergehen, wenn die Protestierenden nicht mehr ständig auf den Straßen ihre Rechte einfordern. Dass wir als Fridays for Future uns erst im Juni,  also mehr als eine Woche nach dem Mord an Georg Flyod mit all denjenigen, die gegen Rassismus kämpfen solidarisierten, löste innerhalb unserer Bewegung viele Diskussionen aus und zeigt, dass auch wir noch einiges lernen müssen, um unserer Verantwortung als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung gerecht zu werden. Es gab nur wenige öffentliche Statements. Aber viele Ortsgruppen beteiligten sich an den Black Lives Matters-Protesten, die auch in Deutschland in zahlreichen Städten zehntausende Menschen auf die Straßen brachten. Am 14.06. waren wir Teil des Bündnis #unteilbar, das viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Bewegungen vereinte und unter anderem unter Einhaltung der Sicherheitsabstände mit Menschenketten ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzte. 

#KlimazielStattLobbyDeal

Der Juni war vom ersten Tag an ein ereignisreicher Monat für uns. Am 02. Juni 2020 entschied die Bundesregierung über die Corona-Hilfspakete, die die wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedern sollten. Wir forderten daher mit coronakonformen Protesten die sozial-ökologische Gestaltung der Milliardenpakete und gingen am 01. Juni in mehr als 50 Städten Deutschlands unter dem Motto #KlimazielStattLobbydeal für ein 1,5°C-konformes Rettungspaket auf die Straßen. Wir vereinten unsere Kräfte mit der Gewerkschaft ver.di und dem Paritätischen Gesamtverband und forderten gemeinsam in der Bundespressekonferenz ein sozial und ökologisch gerechtes Konjunkturpaket. Es waren mit Sicherheit auch unsere Proteste und die zahlreichen, lauten Stimmen aus der Zivilgesellschaft die schließlich verhinderten, dass als Teil des Konjunkturpakets eine Abwrackprämie für Autos mit Verbrenner-Motoren verabschiedet wurde, wie es von Teilen der Politik und der Autolobby zunächst gefordert wurde.

Während wir es schafften diese klimaschädliche Maßnahme zu stoppen, ignorierte die Politik in anderen umstrittenen Fragen die Bedenken der Zivilgesellschaft und zahlte der Lufthansa beispiellose 9 Milliarden Euro, ohne daran irgendwelche ökologischen Bedingungen zu knüpfen.

Die ersten Tage des Junis waren also sehr ereignisreich und wir blieben laut für Klimagerechtigkeit. Am 04. Juni versammelten sich Aktivist:innen vor dem Hauptgebäude des Unternehmen HeidelbergCement, welches nach dem Kohlekonzern RWE das klimaschädlichste Unternehmen im DAX ist. Sie protestierten während der virtuellen Hauptversammlung der Aktionär:innen corona-konform gegen die Untergrabung von Menschenrechten durch das Unternehmen und die mangelhafte Klimabilanz, die – wenn alle Unternehmen eine ähnliche Bilanz vorweisen würden – zu mehr als 10°C Erderwärmung führen würde.

Zum Ende des Junis gingen wir dann in einem Aktionswochenende auf die Straße, um gegen die Rodungen des Danni, eines jahrhunderte alten Waldes in einem Trinkwasserschutzgebiet in Hessen der für eine Autobahn abgeholzt werden soll, zu protestieren. Dies war nur der Auftakt zu vielen weiteren Protesten gegen die Rodungen, die schnell zum Symbol rückwärtsgewandter Mobilitätswende wurden. 

Protestreich ging es auch im Juli weiter. Denn die Bundesregierung legte ein absolut unzureichendes Kohleausstiegsgesetz vor, das den Kohleausstieg herauszögert und zudem teuer und ineffektiv ist. Mehr als 27.000 Wissenschaftler:innen legten in einem Statement gravierende Mängel an dem Gesetz dar und zeigten auf, dass der Kohleausstieg 2030 möglich und dringend nötig ist. In zahlreichen Städten gingen wir deshalb auf die Straßen, um gegen das Kohleausstiegsgesetz, das eher einem Kohleeinstiegsgesetz ähnelte, zu protestieren.

Protestcamps fürs Klima

Klimagerechtigkeits-Aktivist:innen in Augsburg nahmen das Versagen der Politik, den Kohleausstieg ökologisch und sozial gerecht zu gestalten, zum Anlass ein Klimacamp zu gründen. Tag und Nacht protestierten sie neben dem Rathaus und wehrten sich auch juristisch erfolgreich gegen eine Klage der Stadt Augsburg. Weitere Städte folgten ihrem Beispiel und so entstanden überall in Deutschland, zum Beispiel in München, Halle und Hamburg Klimacamps, die zum Anlaufpunkt für alle Menschen wurden, die sich für eine klimagerechtere Welt einsetzen wollen, wurden. Das Klimacamp in Augsburg besteht auch zum Zeitpunkt dieses Berichtes, ein halbes Jahr später weiterhin und Aktivist:innen halfen ein Klimacamp in Ravensburg zu errichten, welches allerdings am 29.12 geräumt wurde. Ihr Engagement sorgte  auch dafür, dass Augusburg nun einen 1,5°C-Plan bekommt. Aktiv ist im Dezember 2020 auch das Klimacamp in Nürnberg. 

Face The Climate Emergency

Doch nicht nur deutschlandweit, sondern auch auf EU-Ebene machten wir den politischen Entscheidungsträger:innen deutlich, dass die Klimakrise nicht mehr warten kann. In einem offenen Brief, den weit über 120.000 Menschen aus 50 Ländern  (https://climateemergencyeu.org/) unterschrieben, forderten wir unter anderem den Stopp der Subventionierung fossiler Brennstoffe, den Einsatz der EU für Anerkennung von Ökozid als Verbrechen vor dem internationalen Strafgerichtshof, jährliche und verbindliche CO2-Budgets und Klima-Strategien, die die am stärksten betroffenen Menschen schützen und Ungerechtigkeit überwinden.

Den Brief übergaben Fridays for Future-Aktivist:innen bei einem persönlichen Treffen mit EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen. Wir werden auch weiterhin sehr genau hinschauen, inwiefern die EU unsere Forderungen umsetzt.

Nicht nur in der EU, sondern auch global war der Juli ein wichtiger Monat für Klimagerechtigkeit. Angesichts des anstehenden Treffen der G20-Finanzminister:innen schrieben 20 Fridays for Future-Aktivist:innen aus dem globalen Süden einen deutlichen offenen Brief, in dem sie einen gerechten und nachhaltigen Neustart für die Weltwirtschaft forderten. Durch eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit der Fridays for Future-Gruppen kam ein Online-Treffen mit Finanzminister Scholz zustande, bei dem die Aktivist:innen, darunter Mitzi Jonelle Tan aus den Philippinen und Hilda Nakabye aus Uganda, ihre Forderungen nach konkreter und ehrgeiziger Klimapolitik nochmals deutlich machten.

Im August starten wir ein Projekt in Kooperation mit Aktivist:innen, die zu den meist betroffenen Menschen durch die Klimakrise gehören, das auch im kommenden Jahr eine große Rolle spielen wird. Gemeinsam werden wir 2021 zum Jahr für Klimagerechtigkeit machen!

Eine sozialökologische Verkehrswende?

Wie Klimagerechtigkeit hier bei uns aussehen kann, zeigten wir Ende Juli gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di, indem wir eine sozialökologische Verkehrswende forderten. Im Verkehrssektor sind die Emissionen in den letzten Jahren gestiegen statt gesunken – um das 1,5°C-Ziel einzuhalten müssen wir daher den öffentlichen Nahverkehr stärken und ausbauen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Dies machten wir in einer gemeinsamen Pressekonferenz und Kampagne deutlich. Gemeinsam gingen wir für die Verkehrswende mit vielen verschiendenen Aktionen bis in den August hinein auf die Straßen.

Doch nicht nur die Verkehrs- sondern auch die Energiewende bewegte uns im Sommer 2020. Am 14.08 protestierten wir gemeinsam mit Aktivist:innen aus 13 Ländern vor dem neuen Kohlekraftwerk Datteln IV dafür. 

Treffen mit Merkel

Aus dem Protest einer einzelnen Jugendlichen vor dem schwedischen Parlament wurde eine internationale, unüberhörbare Bewegung für Klimagerechtigkeit. Genau zwei Jahre nachdem Greta Thunberg ihren Schulstreik fürs Klima begonnen hatte, traf sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Fridays for Future-Aktivistinnen Greta Thunberg, Anuna de Wever, Adélaïde Charlier und Luisa Neubauer.

Aus dem Gespräch entspann sich eine Debatte um das Handelsabkommen Mercursor mit Brasilien, wo aktueller Regenwald massivst gerodet wird. Nicht zu vergessen ist die indigene Bevölkerung, deren Rechte unter Bolsonaro immens eingeschränkt werden und indigene Aktivistis umgebracht werden. Dennoch ist die indigene Bevölkerung stark an der vordersten Front vertreten. Das Abkommen enthielt keine ausreichenden Klima- und Umweltschutz Verpflichtungen.

Im Oktober kippte schließlich das EU-Parlament unter anderem aus diesem Grund vorerst das Abkommen. Auf die Brände im Amazonas machten wir mit Aktionstagen Ende August nochmal klar und deutlich aufmerksam und forderten ein Gegenmodell zu Handelsverträgen, die die Zerstörung eines des größten CO2-Speichers der Erde und des Zuhause für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten ebenso wie Landraub an indigener Bevölkerung achselzuckend hinnehmen: Ein Lieferkettengesetz zum Schutz globaler Wälder! Gemeinsam mit der Kampagne #TogetherForForests sammelten wir über eine Millionen Unterschriften für ein europäisches Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, Waldzerstörung in ihren Lieferketten zu verhindern. 

The world on fire!

Nicht nur der Amazonas-Regenwald, sondern auch viele weitere Wälder weltweit standen diesen Sommer in Flammen. Die Bilder von den Waldbränden in den USA, die den Himmel orangerot färbten gingen um die Welt. Dies waren jedoch nur einige besonders anschauliche Bespiele, wie die Klimakrise schon jetzt für Zerstörung und Leid sorgt und unsere Zukunft kaputt macht. Deshalb reichten im September junge Menschen in Deutschland und 32 weiteren Ländern Klimaklagen ein, weil die Klimakrise unsere Rechte verletzt. Und nicht nur das: Im September protestierten wir beim globalen Klimastreik am 25.09 weltweit mit 3.211 Aktionen, um eine gerechte, sicherere Gegenwart und eine nachhaltige Zukunft zu fordern. Allein in Deutschland gingen über 200.000 Menschen mit Abstand und Maske auf die Straße und forderten eine ambitioniertere Klimapolitik.

Im Vorfeld des globalen Klimastreiks gestalteten Fridays for Future Aktivist:innen die Zeitunsgausgaben der taz, des Sterns und der Hamburger Morgenpost und zeigten so, wie angemessene Berichterstattung über die Klimakrise und Lösungsansätze aussehen kann. Am sich dem Klimastreik direkt anschließenden Aktionswochenende streikten mehr als zehntausend Menschen gemeinsam mit Anwohner:innen von „Alle Dörfer bleiben“ in den Kohleabbaugebieten für die Energiewende und gegen die weitere Zerstörung von Dörfern und Wäldern für den Klimakiller Kohle.

In einer Recherche mit dem investigativen Journalismus-Netzwerk Correctiv deckten wir auf, dass jede fünfte Kommune in NRW noch immer direkt oder indirekt am Kohlekonzern RWE beteiligt ist, der Deutschlands klimaschädlichstes Unternehmen ist und zu den 100 Unternehmen gehört, die weltweit für 71% der industriellen Treibhausgase verantwortlich sind. Dass das den Menschen in Deutschlands größtem Bundesland mit vielen Kohleabbaugebieten nicht recht ist, zeigten auch die Kommunalwahlen in denen die Klimapolitik das wahlentscheidenste Thema war.

Klima ist wahlentscheidend – und dennoch schaffen es politische Entscheidungsträger:innen größtenteils immer noch nicht eine Politik zu machen, die mit dem 1,5°C Ziel im Einklang steht. Dies ist auch auf EU-Ebene der Fall, der groß angekündigte Green Deal der EU-Komission und ihre Reduktionsziele erfüllen nicht, was in der aktuellen Klimakrise geboten wäre.

Daher präsentierten wir im Oktober unsere EU-Forderungen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren: Die EU muss bis 2030 ihre Emissionen um 80% senken und bis 2035 klimaneutral werden, damit es möglich ist, dass 1,5°C Ziel nicht zu überschreiten. Die EU-Komission sah gerade mal 55% Reduktion vor, welche das Parlament auch durch den enormen Druck aus der Zivilgesellschaft immerhin auf 60% erhöhte. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich schließlich auf das 55%-Ziel.

Wir werden also auch im neuen Jahr weiterhin Druck ausüben müssen, damit die EU wirklich ihre Verantwortung in der Krise wahrnimmt und eine 1,5°C-konforme Klimapolitik umsetzt. Auch bei der Gestaltung der europäischen Agrarpolitik waren wir laut und deutlich mit unseren Forderungen nach einer zukunftfähigen, klimafreundlichen Landwirtschaft dabei. Klimapolitik im Jahr 2020 über unsere Köpfe hinweg zu entscheiden, war nicht mehr möglich!

Wir stellen aber nicht einfach nur Forderungen, sondern zeigen immer wieder auf, welche wissenschaftliche Ergebnisse und Lösungsansätze es gibt. So stellten wir im Oktober unsere Machbarkeitsstudie vor, die das renommierte Wupptertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie gemeinsam mit uns erarbeitet hat. Die Studie zeigt: Es ist möglich in Deutschland eine Politik zu machen, die mit dem 1,5°C Ziel im Einklang ist – wenn der politische und gesellschaftliche Wille da ist. So eine Studie in Auftrag zu geben, wäre eigentlich Sache der Bundesregierung gewesen, spätestens nachdem sie das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hatte. Doch diese hält sich leider immer noch an rückwärts gewandter Politik in den entscheidenen Bereichen fest, statt die so dringend nötige Transformation anzugehen.

Dies zeigte sich exemplarisch am Danni und der verfehlten Verkehrspolitik, die dahinter steckt, wenn im Jahr 2020 ein Wald für eine Autobahn gefällt wird, während der Ausbau von zum Beispiel Schienenverkehr und weitere klimafreundliche Verkehrsstrategien sträflich vernachlässigt werden. Die Proteste für den Erhalt des Dannis weiteten sich dementsprechend zu einer deutschlandweiten Debatte um die Mobilitätswende aus. Auch wenn der Danni trotz des unermüdlichen Engagement von zahlreichen Aktivist:innen schließlich nicht gerettet werden konnte, haben die vielfältigen Proteste doch sehr deutlich gemacht, dass wir hinschauen und unbequem sind, wo unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden und dass Politiker:innen sich nicht darauf verlassen können, damit durchzukommen.

Das zeigten auch verschiedene unserer Ortsgruppen, wie Köln, Bonn, Ravensburg etc., die in Solidarität ebenfalls Baumbesetzungen organisierten oder im Danni vor Ort protesteierten, genau wie andere Akteure wie Ende Gelände oder „Wald statt Asphalt“. Und auch nach der Rodung sind Aktivist:innen vor Ort und in der Umgebung, denn: der Danni ist nicht verloren. Wir bleiben und wir sind unbequem und laut.

Dies gilt auch für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl. Diese Wahl wird über die Klimapolitik der nächsten vier Jahre bestimmen und damit entscheidend dafür sein, ob wir die Klimakrise noch unter Kontrolle bekommen können. Daher werden wir die Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Wir messen die Parteien daran, ob sie glaubhafte Vorschläge vorlegen, wie Deutschland eine 1,5°C-konforme und klimagerechte Politik machen kann.

Als erste der aktuellen Parteien im Bundestag beschlossen die Grünen im November auf Druck ihrer Basis und der Zivilgesellschaft das Bekenntnis zum 1,5°C-Ziel. Bei den anderen Parteien warten wir noch auf Vergleichbares, denn das sollte für alle Parteien, die die enorme Verantwortung übernehmen wollen, die nächsten vier Jahre zu gestalten die Mindestanforderung sein.

Apropos Wahlen: Gute Nachrichten gab es im November aus den USA. Mit dem Wahlsieg von Joe Biden ist nun wieder ein Präsident an der Macht, der wissenschaftliche Fakten anerkennt und dementsprechend auch ankündigte, dem Pariser Klimaabkommen, aus dem die USA unter Trumps Führung ausgetreten waren, wieder beizutreten. Dies war ein deutlicher Lichtblick für die internationale Klimapolitik, die ansonsten 2020 überschattet war von der Corona-Pandemie.

Die eigentlich für November geplante UN-Klimakonferenz in Glasgow wurde wegen des Virus abgesagt. Viele Staaten drückten sich dementsprechend darum, wie im Pariser Klimaabkommen vertraglich festgehalten, ihre Klimaziele fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung 2015 zu überprüfen und nachzubessern. Deutschland und die EU legten zwar neue Ziele vor, diese sind aber bei weitem nicht ausreichend. Die Corona-Krise kann keine Ausrede sein, die noch viel größere Klima-Krise zu ignorieren. Wir werden deshalb im kommenden Jahr ganz klar machen, was wir erwarten, wenn sich die Staats- und Regierungschef:innen bei der nächsten Klimakonferenz treffen. Nämlich dass sie für das 1,5°C Ziel kämpfen müssen!

So setzen wir am fünften Geburtstag des Pariser Klimaabkommen weltweit dann auch unter dem Motto #FightForOnePointFive in insgesamt 1934 Städten in 147 Ländern ein Zeichen für die Welt in der wir leben wollen. Unser globales Versprechen für das Pariser Klimaabkommen unterzeichneten bisher fast 10.000 Inidividuen, 330 Gruppen und 91 Unternehmen.

Und passend zu unserem zweiten Bewegungs-Geburtstag leisteten sich die Regierung und Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen Skandal sonder gleichen. Der SPIEGEL machte öffentlich, wie die Regierung Monate lang eine Studie verheimlichte, die deutliche Worte über die falschen Entscheidungen im Kohleausstiegsgesetz sprach. Klammheimlich lies Altmaier so zum Beispiel unter den Tisch fallen, dass die Zerstörung der Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier völlig unnötig ist. Die Empörung darüber war groß, nicht nur in der Klimagerechtigkeitsbewegung.

Fünf Jahre Paris-Abkommen, die Wahlen in den USA, die globale Corona-Pandemie: 2020 wird sicherlich in die Geschichtsbücher eingehen. Es war in vielerlei Hinsicht ein hartes Jahr für jede:n einzelne:n von uns, aber auch für uns als Bewegung. Wir konnten uns nicht mehr in Präsenz sehen, mussten neue Wege finden, sowohl um unsere Lieben zu sehen, ohne sie zu gefährden, als auch, um unseren Protest sichtbar zu machen. Wir sind durch einige Höhen und Tiefen gegangen in diesem Jahr. Wir haben die Folgen der Klimakrise deutlich gesehen und gespürt, aber auch immer wieder die Hoffnung und Solidarität der vielen Menschen, die sich gemeinsam auf vielfältige Art und Weise für eine bessere, gerechtere Zukunft einsetzen. Wir haben viel gelernt und einige Gedankenanstöße mitgenommen, die uns in das neue Jahr begleiten werden.

Und wenn wir auf dieses Jahr 2020 zurückschauen, können wir auch sagen: Wir haben unglaublich viel erreicht.

Danke an jede einzelne Person, die Teil davon war und Fridays for Future zu der lebendigen Bewegung macht, die wir sind.

2020 wird sicherlich in die Geschichtsbücher eingehen, als ein Jahr, das von Krisen geprägt war. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass auch 2021 ein historisches Jahr wird. Ein Jahr, das in die Geschichtsbücher eingeht, weil wir unsere Gesellschaften nachhaltig, solidarisch und resilient wieder aufbauen, weil wir effektiven Klimaschutz umsetzten und energisch an einer gerechteren Gegenwart für alle arbeiten.

Frohes Neues Jahr 2021 uns allen! 

Reaktion zu EEG-Beschlüssen

“Die Entscheidung von Union und SPD, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter aufzuschieben, setzt die jahrelange Blockade der Energiewende fort. Seit dem Beginn der Großen Koalition haben die Bundesregierungen die Solar- und die Windbranche auf Kosten von Arbeitsplätzen und Klimazielen systematisch zerstört. Um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, müssen wir Wind- und Solaranlagen laut der von uns in Auftrag gegebenen Studie des Wuppertal Instituts jährlich viermal schneller ausbauen als aktuell geplant. Fünf Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen machen die Handlungen der Bundesregierung im Energiesektor die Einhaltung der internationalen Zusagen im Klimaschutz weiter unmöglich. Um eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Energiewende sicherzustellen fordern wir ab Januar 2021 einen sofortigen Ausbauschub erneuerbarer Energien, der sich am deutschen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel orientiert.”

– Fridays for Future

Kontakt für Journalist*innen: presse@fridaysforfuture.de

#FightForOnePointFive – Woche 48/49

Hinter uns liegen ereignisreiche Wochen: Das Pariser Klimaabkommen wurde fünf Jahre alt und weltweit haben wir corona-konform ein Zeichen für die Einhaltung des 1,5°C Ziels gesetzt. Das ist dringend nötig, denn die Klimakrise ist jetzt schon zu spüren und mit jedem Zehntelgrad Erderwärmung steigen auch die negativen Folgen – beispielsweise für unsere Gesundheit, wie eine aktuelle internationale Studie zeigt. Gleichzeitig gibt es noch viel Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der europäischen Agrarpolitik (GAP) oder beim Kohleausstieg in Deutschland. Mehr dazu lest ihr in unserem aktuellen Wochenbericht.

Fight for One Point Five – Weltweiter corona-konformer Protest und ein Versprechen

Am Freitag, den 11.12 wurde das Pariser Klimaabkommen 5 Jahre alt – und mit weltweit mehr als 3.400 Aktionen online und offline haben wir ein deutliches und corona-konformes Zeichen für die Einhaltung des 1,5°C Limits gesetzt. So hat zum Beispiel unsere Ortsgruppe in Berlin die Botschaft „Fight for 1,5°C“ zum Leuchten gebracht, in Köln gab es einen Banner-Drop und eine Demo mit Abstand und Maske, in Heidelberg gab es eine Lichtinstallation am Heidelberger Schloss und überall in Deutschland gab es viele weitere coole Aktionen. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit wurde gestreikt, in insgesamt 1934 Städten in 147 Ländern von Chania in Griechenland bis Kampala in Uganda. Gemeinsam haben wir ein klares Zeichen an die Entscheidungsträger*innen gesandt: Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln für Klimagerechtigkeit! Die Zeit der leeren Worte ist vorbei. 

Denn schon jetzt spüren wir die Folgen der Klimakrise: Eine Studie des Roten Kreuzes zeigt, dass bereits heute 4 von 5 Naturkatastrophen sich auf Folgen der Klimakrise zurückführen lassen und, dass die Anzahl der wetterbedingten Katastrophen und Extremklimaereignisse pro Jahrzehnt um 35% steigen – mehr dazu lest ihr in unserem Sonderbericht zu fünf Jahren Paris: https://fridaysforfuture.de/5-jahre-paris-kein-grund-zu-feiern/

Jedes Zehntelgrad Erderwärmung zählt und hat Auswirkungen auf Menschenleben, das sagt auch der Sonderbericht 1,5°C des Weltklimarats. Deshalb haben über 6.950 Menschen und über 300 Gruppen aus 90 Ländern unser Versprechen unterzeichnet, gemeinsam für eine gerechtere und sichere Gegenwart und eine nachhaltige Zukunft für uns alle zu kämpfen. Bist du schon dabei? Wenn nicht dann kannst du hier unterzeichnen: https://fridaysforfuture.org/fightfor1point5/promise/

Nachschärfung der Klimaziele – 55% sind nicht genug

Fünf Jahre ist es her, seit die meisten Staaten weltweit das Pariser Abkommen unterzeichnet haben und damit versprochen haben, die Erderwärmung unter 2°C möglichst unter 1,5°C zu begrenzen. Bisher hat sich insbesondere im globalen Norden kaum ein Land wirklich gut bei der Umsetzung dieses Versprechens geschlagen. Im Pariser Abkommen ist vorgesehen, dass die Länder alle fünf Jahre ihre Ziele überprüfen und nachschärfen müssen. Das haben sie nun auch bei dem digitalen Gipfel getan: China will bis 2060 klimaneutral werden,  unter anderem Japan, Südkorea, Kanada, Neuseeland und Südafrika, ebenso wie Deutschland und die EU wollen bis 2050 klimaneutral werden. Laut Berechnungen des Climate Action Trackers würden die nachgeschärften Ziele, wenn sie denn umgesetzt würden, dazu reichen, um die Erderwärmung bis 2100 auf ca. 2,1°C im Vergleich zum vordindutriellen Niveau zu begrenzen. 
Wer sich bewusst macht, was 2°C Erderwärmung im Gegensatz zu 1,5°C bedeutet, weiß, dass wir aber hier nicht stoppen können: Wenn die Erde sich um 2°C erwärmt werden wir 99% aller Korallenriffe mit all ihrer wichtigen Bedeutung für das Ökosystem Meer verlieren. Es werden dreimal so viele Insektenarten aussterben, wie schon bei 1,5°C und damit unsere Ernährungssicherheit betroffen sein. Bei 2°C Erderwärmung werden wir in neun von zehn Jahren Hitzewellen wie im Sommer 2016 erleben mit starken gesundheitlichen Beeinträchtigungen für alte und chronisch kranke Menschen und Kinder. Viele der pazifischen Inseln stehen bei 2°C unter Wasser, ihre Bewohner*innen verlieren ihr Zuhause.

Deshalb wollen und können wir uns nicht mit Zielen zufrieden geben, die nur für 2,1°C reichen, zumal bei vielen der jetzigen nachgeschärften Ziele die konkreten Pläne fehlen, wie diese umgesetzt werden. Deshalb werden wir uns auch nicht mit dem Ziel der EU, die Emissionen bis 2030 um 55% zu senken zufrieden geben. Denn dieses Ziel ist nicht mit dem 1,5°C Ziel vereinbar und pockert mit unserer Zukunft. Mehr dazu, warum 55% Emissionsreduktion zutiefst ungerecht und nicht zukunftsfähig ist findet ihr in unserem aktuellen Sonderbericht: https://fridaysforfuture.de/wie-uns-die-europaeische-union-zerstoererische-politik-als-pariskonform-verkauft/

Zugleich sind die Nachbesserungen beim digitalen Klimagipfel, wenn auch noch nicht ausreichend, ein gutes Zeichen: Denn es zeigt sich, dass unser Protest wirkt, kein Staat kann heute mehr begründen, nichts gegen die Klimakrise zu tun. Daher lasst uns gemeinsam weiterhin den Druck aufrecht halten und dafür sorgen, dass wirklicher Klimaschutz im Einklang mit dem 1,5°C Limit durchgesetzt wird! 

Offener Brief an die EU Komission: Gemeinsam für Klimagerechtigkeit und die Zukunft der Landwirtschaft

Gemeinsam mit dem Bündnis junge Landwirtschaft, junges Bioland, dem Deutschen Fachverband für Agroforstwirtschaft, dem jungen Netzwerk freier Bäcker und vielen mehr haben wir einen offenen Brief an Ursula von der Leyen, Frans Timmermans, Janusz Wojciechowski und Stella Kyriakides geschrieben. Denn die aktuelle europäischen Agrarpolitik führt zum Sterben landwirtschaftlicher Höfe, dem Verlust an Artenvielfalt und hohen Treibhausgasemissionen. Als junge Menschen aus der Landwirtschaft und entlang der Wertschöpfungskette von Nahrungsmitteln und als Aktivist*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir zusammen eine gemeinsame europäische Agrarpolitik, die den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Den gesamten offenen Brief könnt ihr hier nachlesen: https://fridaysforfuture.de/landwirtschaft/

Klimakrise macht krank

Eine Studie, die von 120 Wissenschaftler*innen aus 38 akademischen Institutionen sowie UN-Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank erarbeitet wurde, zeigt, dass die Klimakrise tiefgreifende Veränderung für unsere Gesundheit haben wird und bereit hat. Schon jetzt sind die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise auch in Deutschland deutlich zu spüren, zum Beispiel durch stärkere Hitzewellen und die Verschiebung der Pollenflugsaison, die Allergiker*innen Schwierigkeiten macht. Weltweit sind die hitzebedingten Todesfälle bei älteren Personen in den vergangenen zwei Jahrzehnten um fast 54% gestiegen. Dazu kommen indirekte Folgen der Klimakrise, wie zum Beispiel die Gefahr von Verbrennungen und Rauchvergiftungen durch häufiger auftretende Waldbrände, Mangelernährung und Folgen von Wirbelstürmen. Die Autor*innen der Studie weisen auf die enorme globale Ungerechtigkeit hin: Während jedes Land von gesundheitlichen Folgen der Klimakrise betroffen ist, trifft es ganz besonders hart die Länder und Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben und sich häufig am schlechtesten schützen können. Die Autor*innen schreiben: „Trotz dieser klaren und eskalierenden Anzeichen ist die globale Antwort auf den Klimawandel verhalten, und die nationalen Bemühungen bleiben weit hinter den im Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zurück.“ Deshalb müssen wir für unsere eigene Gesundheit und für Klimagerechtigkeit da drauf bestehen, dass jetzt endlich gehandelt wird, um das 1,5°C Ziel einzuhalten.

Rodungen im Danni beendet 

Über ein Jahr haben Aktivist*innen den Dannenröder Forst besetzt, um die Rodung für eine Autobahn zu verhindern. Nun wurden die Baumhäuser geräumt und der jahrhunderte-alte Wald ist den Rodungen zum Opfer gefallen. Wenn du mehr erfahren willst, wie das Leben im Danni vor der Rodung war, dann schau mal in unseren Gastartikel von Lene rein:  https://fridaysforfuture.de/ein-ort-an-dem-ich-gluecklich-und-hoffnungsvoll-bin-gastartikel-aus-dem-danni/

Auch wenn der Wald geräumt wurde, haben die Aktivist*innen und viele der Anwohner*innen klar gemacht: Rückwärtsgewandte Verkehrspolitik im Jahr 2020/2021 wird nicht einfach mehr nur so hingenommen. 

Deutschlands Kohleausstieg: „unambitioniert und überholt“

Die auf Datenanalyse und Kohlekraftwerke spezialisierte Nichtregierungsorganisation Ember hat Deutschland bescheinigt in seiner Strategie zum Kohleausstieg zu langsam zu sein und unnötig teuer. Ember hat für eine Studie die Wirtschaftlichkeit von Steinkohlewerken überprüft und kam zu dem Schluss, dass selbst „modernere“ Kraftwerksblöcke, wie Moorburg A und B von Vattenfall sowie Westfalen E von RWE, die erst nächstes Jahr stillgelegt werden sollen, seit 2019 Verluste machen, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschlechtert haben. Marktbedingt sei der Kohleausstieg also schon im vollen Gange. Spätestens bei einem CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne, so der Think-Tank Agora Energiewende, seien Kohlekraftwerke nicht mehr wettbewerbsfähig. Dennoch wird in Deutschland an dem späteren Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle mit hohen Entschädigungszahlungen festgehalten, obwohl es Millionen von Steuergeldern kosten könnte und unsere Zukunft aufs Spiel setzt. 

Studie: Alle Parteien außer der sogenannten AfD würden von der Priorisierung von Klimaschutz profitieren

Eine repräsentative Studie der Open Society Foundation, die diesen August durchgeführt wurde zeigt: Mehr als die Hälfte der Befragten sagten, dass Klimapolitik eines der drei wichtigsten Anliegen der Bundesregierung sein sollte. 90% der Grünen-Wähler*innen, 45% der Wähler*innen der Unionsparteien und 57% der SPD-Wähler*innen geben an, die Klimapolitik zu ihrem Maßstab zu machen, welche Partei sie wählen wollen.  „Das kann natürlich gut oder schlecht für eine Partei sein“, sagt Leiter der Studie Jan Eichhorn. „In den meisten Fällen ist es aktuell eher schlecht.“ Der Auftrag an euch ist also klar, liebe Parteien – setzt den Wähler*innen-Willen um und legt endlich überzeugende Pläne für eine nachhaltige und gerechte Klimapolitik die im Einklang mit dem 1,5°C Ziel steht vor. Daran werden wir euch bei der Bundestagswahl messen. 

5 Jahre Paris – (K)ein Grund zu feiern

Vor fünf Jahren ereignete sich historisches: Am 12. Dezember 2015 beschlossen 196 Länder in Paris die Klimakrise ernst zu nehmen und ihr entschlossen und geschlossen entgegenzutreten.

Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse wurde das Pariser Klimaabkommen geschlossen. Ein Abkommen, das lange und zähe Verhandlungen benötigte, das zwischen Ländern, die besonders früh und stark unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden werden und den reichen Industriestaaten, die den größten Teil zur Entstehung der Klimakrise beitragen, vermittelt. Ein Abkommen, das unter hohem Druck der internationalen Klimagerechtigkeitsbewegung entstanden ist und, das bereits einen Kompromiss darstellt.

Das Pariser Abkommen formuliert das Ziel der Begrenzung des globalen mittleren Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten, bestenfalls solle der Anstieg auf unter 1,5 Grad begrenzt werden [1]. Deutlich unter 2 Grad, bestenfalls 1,5 Grad – schnell wird klar, dass diese Grenzen nicht willkürlich gewählt wurden. Ganz im Gegenteil: Die Grenzen sind darauf ausgelegt die Auswirkungen der Klimakrise weltweit in einem kontrollierbaren Rahmen zu halten, sie sind darauf ausgelegt das Eintreten von Klimakipppunkten zu vermeiden. Mit deutlich unter 2 Grad, bestenfalls 1,5 Grad wurde also ein Ziel gewählt, das abwägt zwischen weltweiter Umsetzbarkeit und einem Ausmaß der Klimakrise, welches unbedingt verhindert werden muss. Es wurde ein Kompromiss gewählt zwischen den reichen Industriestaaten und den Ländern, die schnell und stark unter der Klimakrise leiden werden. Dass dieser Kompromiss sinnvoll ist wurde auch im Nachhinein vielfach wissenschaftlich bestätigt. So veröffentlichten beispielsweiße 2016 Hans Joachim Schellnhuber, Stefan Rahmstorf und Ricarda Winkelmann, Wissenschaftler*innen des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, ein Paper mit dem Titel „Warum die richtigen Klimaziele in Paris beschlossen wurden“ [2]. Darin zeigen sie auf, dass das Überschreiten von 1,5 Grad um jedes weitere zehntel Grad zu unumkehrbaren Folgen führen könnte, Kipppunkte ausgelöst werden könnten und die Klimakrise nicht mehr zu kontrollieren sei. Bei 2 Grad sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass viele Kippunkte überschritten werden.

Am 12. Dezember 2015 beschlossen 196 Länder also wahrlich historisches. Historisches, das, wie bereits erwähnt, auch schon damals unter hohem Druck der Klimagerechtigkeitsbewegung entstand. So gab es beispielsweiße im Vorfeld des Pariser Klimaabkommens etliche Aktionen. Allein am 28. und 29. Dezember 2015 waren weltweit 2.173 Veranstaltungen geplant [3]. Mit dem Beschluss des Pariser Klimaabkommens wurde also nicht nur von den 196 Ländern historisches geschaffen, sondern auch von der internationalen Klimagerechtigkeitsbewegung.

Ist der 12. Dezember also ein Grund zu feiern?

Um das zu beantworten darf man nicht nur den 12. Dezember 2015 betrachten. Stattdessen muss man sich auch anschauen, was sich seit 2015 getan hat. Schnell wird einem klar, dass sich effektiv sehr wenig getan hat. Zurzeit steuern wir auf eine circa 4 Grad heißere Welt zu, vom 1,5 Grad-Ziel sind wir weit entfernt. Auch Deutschlands Klimaziele reichen bei Weitem nicht für die Erfüllung des Pariser Abkommens und verfehlen dabei sogar die 2-Grad-Grenze, wie auch nochmal die 1,5-Grad-Studie des Wuppertal Instituts in Auftrag von Fridays For Future Deutschland zeigt [4]. Eine Studie des Roten Kreuzes zeigt währenddessen, dass bereits heute 4 von 5 Naturkatastrophen sich auf Folgen der Klimakrise zurückführen lassen und, dass die Anzahl der wetterbedingten Katastrophen und Extremklimaereignisse pro Jahrzehnt um 35% steigen [5]. Schon heute leiden also vor allem die Länder, die 2015 auf ein ambitioniertes Pariser Klimaabkommen und die Festschreibung des 1,5-Grad-Ziels gedrängt haben, sehr stark unter den Folgen der Klimakrise.

Woran aber liegt es, dass das Pariser Klimaabkommen nicht umgesetzt wird?

Die internationale Klimagerechtigkeitsbewegung kämpft seit 2015 weiter für eine gerechte Klimapolitik. Derzeit kämpft sie in Deutschland unter anderem im Dannenröder Wald für eine Verkehrswende, sie verhinderte im April eine Abwrackprämie, kämpft für einen angemessenen Ausbau der erneuerbaren Energien und brachte am 20.09.2019 allein in Deutschland 1,4 Millionen Menschen auf die Straßen [6]. Unterstützung fehlt jedoch aus der Politik. So weigern sich alle großen Parteien ein 1,5-Grad-kompatibles Parteiprogramm vorzulegen. Bislang hat noch keine Partei untersucht, wie man 1,5 Grad in Deutschland umsetzen könnte. Stattdessen wird gegen die Aktivist*innen im Dannenröder Wald vorgegangen, es wird ein unzureichendes Erneuerbaren-Energien-Gesetz vorgelegt, was den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren soll und es wird weiter an einer Klimapolitik festgehalten, die nicht mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist.

Fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen kämpft die Klimagerechtigkeitsbewegung also weiter, die Politik scheint sich aber nicht mehr an das Abkommen zu erinnern. Der 12. Dezember ist für die Klimagerechtigkeitsbewegung ein Grund zu feiern, ein Grund einmal Inne zu halten und sich selbst für alles erreichte zu loben. Für die Politik jedoch ist der 12. Dezember ein Tag zum Aufwachen. Ein Tag an dem es gilt endlich Mut zu fassen und Versäumtes aufzuholen.

Verweise

[1]United Nations, „Paris agreement,“ 2015. [Online]. Available: http://unfccc.int/files/essential_background/convention/application/pdf/english_paris_agreement.pdf. [Zugriff am 7 12 2020].
[2]S. R. R. W. Hans Joachim Schellnhuber, „Why the right climate target was agreed in Paris,“ Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung , 11 04 2016. [Online]. Available: http://www.pik-potsdam.de/~ricardaw/publications/schellnhuber_rahmstorf16.pdf. [Zugriff am 07 12 2020].
[3]wikipedia.org, „UN-Klimakonferenz in Paris 2015,“ [Online]. Available: https://de.m.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Paris_2015. [Zugriff am 07 12 2020].
[4]Wuppertal Institut, „CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze,“ Wuppertal, 2020.
[5]Zeit online, „Klimawandel und Extremwetter lösen immer mehr Naturkatastrophen aus,“ 17 11 2020. [Online]. Available: https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2020-11/rotes-kreuz-studie-naturkatastrophen-klimawandel-extremwetter. [Zugriff am 07 12 2020].
[6]ZDF, „Rekordzahlen bei Klimademos – Wo die meisten Menschen auf die Straße gingen,“ 20 09 2019. [Online]. Available: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/fazit-fridays-for-future-und-beschluesse-klimakabinett-100.html. [Zugriff am 07 12 2020].

Wie uns die Europäische Union zerstörerische Politik als pariskonform verkauft!

Ende nächster Woche wird sich aller Voraussicht nach im Europäischen Rat auf Treibhausgas-Netto-Null* bis 2050 und auf ein 2030-Ziel geeinigt. Das Europäische Parlament hat sich Anfang Oktober für eine Reduktion von 60% bis 2030 ausgesprochen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, der aktuell die höchste Zustimmung unter den Mitgliedsstaaten hat, beinhaltet jedoch statt einem Brutto- ein Netto-Ziel. Bei einem Brutto-Ziel müssen die Reduktionen bei 55% liegen, bei einem Netto-Ziel dürfen negative Emissionen, beispielsweise durch technische oder natürliche Kohlenstoffspeicherung, gegengerechnet werden. Die tatsächlichen Reduktionen sind dann geringer und es ist einfacher zu schummeln.

Bei diesen Diskussionen gerät beinahe schon in Vergessenheit, dass alle Vorschläge, die aktuell auf dem Tisch liegen, weit entfernt von einer Einigung im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens sind. Mit dem Pariser Abkommen wurde beschlossen, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. Wenn wir den IPCC-Bericht zu 1,5°C aus dem Jahr 2018 zu Grunde legen, dann haben wir ab sofort weltweit noch etwa 300 Gt CO2-Äquivalente**, die wir verbrauchen können – vorausgesetzt wir gehen von einer zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit aus, dass wir 1,5°C nicht reißen. Wir können auch andere Wahrscheinlichkeiten nehmen: Bei einer 50%igen-Wahrscheinlichkeit können wir von etwa 450 Gt CO2-Äquivalenten ausgehen. Die Reduktionswege bis zum Aufbrauchen dieses Budgets werden in verschiedenen Modellen unterschiedlich angenommen. Der SRU (Sachverständigenrat für Umweltfragen der Deutschen Bundesregierung) rechnet meist mit einer linearen Reduktion als Mittelweg. Bei weltweit aktuell über 40 Gt Verbrauch pro Jahr und einer Reduktion von etwa 50% bis 2030 würde eine lineare Abnahme der Treibhausgasemissionen zu durchschnittlich 30 Gt Verbrauch pro Jahr führen. Das Budget für die zwei-Drittel Wahrscheinlichkeit zur Erreichung des 1,5°C-Ziels wäre bis zu diesem Zeitpunkt aufgebraucht. Für die 50%ige Wahrscheinlichkeit und eine lineare Abnahme der verbliebenen Emissionen ist das Budget im Jahr 2040 verbraucht. Das bedeutet, wir haben zwischen zehn und zwanzig Jahre Zeit bis zur Netto-Null. Und dabei gehen diese Annahmen von einer großen Verantwortungslosigkeit der Europäischen Union gegenüber dem globalen Süden und auch sehr großzügigen negativen Emissionen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts aus. 

Doch warum gibt es diese großen Unterschiede zwischen dem was wissenschaftlich nötig ist und dem was kommuniziert wird? Den wissenschaftlichen Fakten zufolge benötigen wir eine tiefgreifende, radikale Veränderung. Wir müssten andere Maßstäbe für das Wohlergehen der Gesellschaft in Betracht ziehen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als alleinigen Platzhalter. Wir dürften nicht nur auf technische Lösungen wie neue Energiesysteme oder eine höhere Recyclingquote versteifen. Sondern wir brauchen eine Debatte darüber, was unser Leben lebenswert macht und wie wir innerhalb der planetaren Grenzen zu diesem Leben kommen können.

Diese Debatte wird jedoch nicht geführt. Die Narrative in einem European Green Deal bleiben gleich – die neue Wachstumsstrategie. Auch wenn dieser European Green Deal einige gute Aspekte beinhaltet bleibt das quantitative Wachstum als Kern – anstelle sich die Frage zu stellen, in welchen Bereichen wir überhaupt Wachstum wollen. Und solange wir nicht um Antworten auf diese Fragen ringen, bleiben wir mehr oder weniger auf der Stelle stehen. Denn die Klimaziele von Paris werden nicht erreicht, wenn wir zaghaft versuchen, hier ein wenig zu fördern und dort ein wenig zu verbieten.

Und deswegen ist die Diskussion um das Pariser Klimaabkommen, fünf Jahre nach Beschluss, kaum weiter als 2015 – weil sie in der Politik nie ernsthaft geführt wurde und wird. Die Europäische Union nimmt diese Ziele nicht ernst und verkauft uns die neue Politik als pariskonform. Das ist nicht nur falsch, sondern erweckt auch den Anschein, dass genug gemacht würde. Doch davon sind wir leider noch weit entfernt – egal welche Ziele bis 2030 in den nächsten Wochen entschieden werden.

* Netto-Null bedeutet eine ausgeglichene Treibhausgas-Bilanz: Es wird genauso viel in die Atmosphäre ausgestoßen, wie aus dieser wieder herausgenommen wird. Emissionen durch Tiere in der Landwirtschaft könnten so durch die Renaturierung von Wäldern ausgeglichen werden.

** CO2-Äquivalente: Um Rechnungen und Erklärungen zu vereinfachen, werden andere Treibhausgase als Kohlenstoffdixid (CO2), wie Methan oder Lachgas, in ihrer Wirkung auf die Atmosphäre in CO2 umgerechnet, sodass es nur einen Wert gibt, der beachtet werden muss. Dieser Wert ist die CO2-Äquivalente.

Quellen:

IPCC, 2018: Global warming of 1.5°C. An IPCC Special Report on the impacts of global warming of 1.5°C above pre-industrial levels and related global greenhouse gas emission pathways, in the context of strengthening the global response to the threat of climate change, sustainable development, and efforts to eradicate poverty [V. Masson-Delmotte, P. Zhai, H. O. Pörtner, D. Roberts, J. Skea, P.R. Shukla, A. Pirani, W. Moufouma-Okia, C. Péan, R. Pidcock, S. Connors, J. B. R. Matthews, Y. Chen, X. Zhou, M. I. Gomis, E. Lonnoy, T. Maycock, M. Tignor, T. Waterfield (eds.)]. In Press.

Sachverständigenrat für Umweltfragen, Hrsg., Umweltgutachten 2020: Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa, 2020.European Commission, COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE EUROPEAN COUNCIL, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS The European Green Deal, 2019.

Der Danni, die Grünen und das Klima – Wochen 47/48

Ein Jahr 29.11, verheerende Rodungen im Danni und #BlockFriday – das und alle anderen Klimarelevanten Themen fassen euch Nikah und Nils in unserem Klimaupdate zusammen!

Klimakippunkte in Asien bereits erreicht?

In der Klimawissenschaft spielen sogenannte Kipppunkte eine große Rolle. Wenn ein Kipppunkt erst einmal erreicht ist, lässt sich die daraus folgende Entwicklung nicht mehr aufhalten. Nach diesem Prinzip ist das 1,5 Grad Ziel aufgebaut. Ziel ist es, keine Kipppunkte mit verheerenden Folgen zu erreichen. In Zentralasien scheint nun einer dieser nicht rückführbaren Kipppunkte erreicht zu sein.

Peng Zhang von der Universität Chonnam in Südkorea und von der Universität Göteborg in Schweden und seine Kollegen vermuten, dass Dürreperioden und Hitzewellen nun dauerhaft das Klima in Zentralasien prägen werden. Zu diesem Ergebnis sind sie durch die Analyse von Jahresringen von Lärchen, Fichten und Kiefern in der Region gekommen. Anhand von diesen konnten sie die sommerlichen Temperaturen und die Bodenfeuchtigkeit der letzten 260 Jahre rekonstruieren. Die Forscher sind auf zwei auffällige Entwicklungen in der Vergangenheit gestoßen. Hitzewellen im Sommer sind seit den 1990er Jahren häufiger und die Feuchtigkeit der Böden nimmt seit der Jahrtausendwende sehr stark ab. In den vergangenen 260 Jahren war die Bodenfeuchte nie so niedrig und genau diese Entwicklung könnte sich selbst verstärken: Die Bäume steigern die Trockenheit der Böden, da sie ihnen in trockenen Jahren weiterhin Wasser entziehen. Die Temperatur wiederum steigt mit zunehmender Bodentrockenheit. 

Die Forscher vermuten, dass dieser Kipppunkt, welcher Hitzewellen und Dürreperioden mit sich bringt, bereits überschritten ist. „Wenn man sicher sein will, dass ein Kipppunkt bereits überschritten ist, sollte man solche Kombinationen aus Hitzewellen und Dürreperioden allerdings viel länger als zwei Jahrzehnte beobachten“, gibt der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel zu bedenken.

In der Geschichte wurden schon verheerende Kipppunkte erreicht, was z.B. die Savanne, welche heute als Dauerwüste bekannt ist und früher mehrere Jahrtausende eine grüne Savannen-Landschaft war, deutlich macht. Ähnliche Rückkopplungen könnten in einigen Regionen im Osten und in der Mitte Deutschlands erfolgen. Jedoch würde die Entwicklung zu einem anderen Ergebnis führen – aus Waldland dürfte hier keine Wüste, sondern eher eine Savanne werden. 

Die Grünen und das Klima

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag als erste Partei zum 1,5 Grad Ziel bekannt. Das heißt, dass ihre Politik im Rahmen des 1,5 Grad Ziels bleibt. Das ist ein super wichtiger Schritt, jedoch reicht das alleine natürlich nicht aus. Nun müssen die Grünen sowie jede andere Partei zeigen, dass auf Worte ernstgemeinte Taten folgen. Das 1,5 Grad Ziel sollte für jede Partei der Rahmen für alle politischen Entscheidungen sein, damit Deutschland das Pariser Klimaabkommen einhält.

Egal ob CDU/CSU oder Bündnis 90 die Grünen – alle müssen sich im ersten Schritt zum 1,5 Grad Ziel bekennen und dann dementsprechende Politik, welche eine soziale und ökologische Wende zur Folge hat, realisieren. Damit eine Chance bleibt, das Ziel zu erreichen, muss das innerhalb der nächsten Jahre passieren. 

Gespräche mit Timmermans zur GAP

In den letzten beiden Wochen gab es Tweetstorms, jede Menge Input auf Social Media und Gespräche – Anuna De Wever, Adélaïde Charlier, Greta Thunberg und Luisa Neubauer haben sich am 25.11.2020 mit Klimakommissar Frans Timmermans getroffen, um mit ihm über unsere Forderung, die GAP zu kippen, zu reden. Obwohl Timmermans einsieht und bereits angekündigt hat, die GAP in ihrer aktuellen Verfassung nicht durchwinken zu wollen, bestand er im Gespräch darauf, dass die GAP zu kippen nicht die Lösung ist. Von unserer Seite aus gibt es ein klares Nein zu seinem Ansatz. 

Warum es so wichtig ist, die GAP auch im letzten Verhandlungsstadium noch zurückzuziehen, ist vor allem die Art der Verteilung des Geldes. Laut Timmermans eigener Aussage gehen aktuell 80% des Geldes an nur 20% der Landwirte. Es ist klar, dass so kleinbäuerliche Biobetriebe untergehen – wie viele es schon getan haben. Wir haben nicht die Zeit, nochmal sieben Jahre lang Agrarfabriken und Massentierhaltungsbetrieben das Geld zu geben, das für ein Umdenken und eine Umstrukturierung gebraucht wird. Wir brauchen eine GAP, die nicht nur grün aussieht, sondern es auch hinter der Fassade ist. Unsere Landwirt*innen brauchen finanzielle Unterstützung, um mit den bereits geschehenen Konsequenzen des Klimawandels fertig zu werden und ihre Betriebe mit Blick auf die Zukunft gestalten zu können. 

Tag X im Danni- wie ist die Lage jetzt?

Immer wieder kam es seit dem verheerenden Tag X vor drei Wochen zu Unfällen und Verletzungen. Bäume sind gefallen und dank Fahrlässigkeit und in manchen Fällen Vorsätzlichkeit der Polizei, mit ihnen auch viele Aktivisti. Ob der eigene Tripod oder der Baum daneben gefällt wird, an Sicherungseilen gespielt oder gegen Hängemattenseile getreten wurde, die Vorkommnisse der letzten Wochen zeugen von einem unverantwortlichen Auftreten der Polizei und teilweise auch der Waldarbeitenden. Pfefferspray und auch bei diesen Temperaturen Wasserwerfer im Einsatz kennen wir schon. Neu ist, Menschen in 20 Metern Höhe zu tasern. Die Gewalt, die die Aktivist*innen im Danni aktuell erfahren, ist unmenschlich. Und das, wir wiederholen uns, für eine neue Autobahn mitten in der Klimakrise. 

Laut BUND geht aus einem Gerichtsurteil vom Juli hervor, dass der hessische Verkehrsminister Tarek AL-Wazir Handlungsspielräume hat, die er selbst allerdings entschieden abweist. Laut seiner Aussage könnte allein die Bundesregierung den Bau noch stoppen. Umwelt- und Klimagruppen mobilisieren weiter, Ende Geländes Aktion am 22.11. ist nur ein Beispiel für den andauernden und immer noch wachsenden Protest. Es bleibt also weiterhin spannend, jeden Tag kann etwas Neues passieren. Wir hoffen, dass keine weiteren Menschen in Gefahr geraten und alle, inklusive dem Danni, unbeschadet aus den Aktionen wieder herauskommen. 

29.11. – kurzer Jahresrückblick #fighteverycrisis

Ein Jahr ist der letzte „normale“ Klimastreik her. Der 29.11.2019 war der insgesamt vierte globale Klimastreik von Fridays for Future. Seitdem ist viel passiert, so viel, dass es uns manchmal vorkommt, als wäre es schon ewig her. In Anbetracht einer neuen globalen Krise, die es zu meistern gilt, kämpfen wir immer wieder an unterschiedlichen Fronten damit, dass der Klimawandel, auch wenn er gerade nicht im Vordergrund stehen mag, weiterhin unsere Aufmerksamkeit erfordert. 

Im aktuellen Weltkatastrophenbericht der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung (IFRC) wird das Jahr 2019 aufgearbeitet. Viel Positives ist nicht zu verzeichnen, denn mehr als drei Viertel der Naturkatastrophen, in denen Tausende von Menschen ihr Leben verloren haben, hängen direkt oder indirekt mit dem Klimawandel zusammen. Denken wir zurück an die Wirbelstürme im letzten Wochenbericht, ist die Lage 2020 alles andere als besser geworden. Umso wichtiger war es, dass wir trotz globaler Pandemie physisch und online Präsenz gezeigt haben und mit unserem Aktivismus das Thema Klimaschutz weiterhin präsent halten. Wir haben dieses Jahr zwei globale Streiks unter erschwerten Bedingungen gemeistert und auch im kommenden Jahr werden wir uns nicht aufhalten lassen. 

Blackfriday #Blockfriday

Am Freitag, den 27.11 fanden bundesweit Blockadeaktionen auf Autobahnen bzw. über Autobahnen statt. Aktivist*innen seilten sich mit Transparenten an Autobahnnrücken ab, um Aufmerksamkeit auf den Ausbau der A49 zu lenken. In Jena z.B. seilten sich zwei Aktivist*innen von einer Brücke ab und verursachten somit einen kilometerlangen Stau. ,,Wir brauchen jetzt eine Mobilitätswende hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Es kann nicht sein, dass völlig unzeitgemäße Pläne von vor Jahrzehnten, wie der Bau einer neuen Autobahn, weiterverfolgt werden und ein gesunder, 300 Jahre alter Mischwald dafür gerodet wird. Ohne Verkehrswende kann das Pariser Klimaabkommen nicht eingehalten werden und es werden unumkehrbare Kipppunkte erreicht, die uns alle bedrohen.“, teilen die Aktivist*innen mit.

Natürlich ist der Aktionstag nicht zufällig am Black Friday, dem Tag, an dem unsere Konsumgesellschaft entblößt ist wie an keinem anderen. Dabei werden weniger die Konsumenten selbst, sondern das gewinnmaximierende System, welches für solche Ereignisse sorgt, kritisiert. 

Ein Ort, an dem ich glücklich und hoffnungsvoll bin – Gastartikel aus dem Danni

Lene ist FridaysForFuture-Aktivistin im Dannenröder Wald. Hier erzählt sie von ihrem Alltag im Wald, von ihren Erlebnissen und Motivationen – und von einem intakten Ökosystem, das für den Bau einer Autobahn zerstört werden soll.

Freundschaft. Freiheit. Solidarität. Das sind die Dinge, die ich im Danni erleben darf. Eine Utopie, in der Menschen zusammenleben und aufeinander acht geben. Es sind Gefühle wie Glück, Liebe und Hoffnung, die mich durchströmen und mein Herz zum Bersten bringen, wenn ich an meine Zeit an diesem wundervollen Ort denke.

Ich war im Juni zum ersten Mal im Danni und habe das Waldleben kennengelernt. Ich habe Teile meiner Sommerferien im Wald verbracht, meine gesamten Herbstferien im Camp geschlafen und fast jedes Wochenende, an dem ich irgendwie Zeit hatte, habe ich meine Sachen gepackt, um in den Danni zu fahren.

Ich habe das Waldleben erlebt, das Campleben gelebt und würde am liebsten nie mehr diesen Ort verlassen, der mir so viel gegeben hat. Der Moment, wenn ich in Stadtallendorf ankomme oder Dannenrod erblicke, fühlt sich mittlerweile an, wie nachhause kommen und das ist es auch. Ein Freund sagte, dass der Danni für ihn Heimat ist, denn dort ist er glücklich und so geht es mir auch. Zuhause ist da, wo dein Herz ist.

Als wir zum ersten Mal den Danni besucht haben, haben wir an der Mahnwache geschlafen und als wir morgens dabei waren zu frühstücken, kamen mehrere Dorfbewohner:innen aus Dannenrod, die sich bei der Bürger:innen-Initiative gegen die A49, seit 40 Jahren engagieren und sie brachten uns Kaffee, Tee und Brötchen. 

Diese Gesten der Aufmerksamkeit zeigten uns so sehr die Unterstützung der Bürger:innen vor Ort, die so dankbar dafür sind, dass junge Menschen ihren lebenslangen Kampf fortführen. „Wenn diese Autobahn gebaut wird, habe ich das Gefühl, in meinem Leben nichts erreicht zu haben“, dieser Satz, den ein älterer Herr zu mir sagte, traf mich tief und lässt meine Entschlossenheit, für diesen Wald zu kämpfen, immer wieder erstarken.

Ob im Camp oder im Wald, an beiden Orten erlebt man magische Momente und tolle Menschen, die auf schönste Art zusammenleben. Der Zusammenhalt ist groß und es ist beeindruckend zu sehen, wie viele Menschen für das selbe Ziel kämpfen, nämlich den Erhalt dieses wunderschönen Waldes.

Die Gesellschaftsform, die gelebt wird ist Anarchie, denn es gibt keine Regeln und jeder kann machen, worauf er Lust hat und es funktioniert. Denn die Menschen halten sich alle an ungeschriebene Richtlinien, die jedoch nicht als solche wahrgenommen werden, sondern eher als Selbstverständlichkeit. Zum Beispiel Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft.

Von Anfang an war es beeindruckend, was Menschen schaffen können, wenn sie nur genug Zeit und Motivation haben. Jedes Baumhaus, jede Barrikade, alles scheint ein Kunstwerk zu sein und wenn man durch den Wald läuft, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. 

Der Danni hat mir mehr gegeben als alles andere, was ich jemals erlebt habe. Bei langen Spaziergängen durch den Wald, habe ich gelernt mit mir alleine zu sein. Durch die Menschen um mich herum, habe ich gelernt ich selbst zu sein und durch die große Thematik der Awareness (also Achtsamkeit) habe ich gelernt, sensibler für die Bedürfnisse anderer zu sein. Dazu gehört es, dass man Menschen als Menschen bezeichnet und nicht als Mann oder Frau, solange man ihr Pronomen nicht kennt, dazu gehört es, toxische Männlichkeit zu erkennen und zu kritisieren und dazu gehört es auch, Menschen, denen es nicht gut geht, zu fragen, ob sie eine Umarmung brauchen oder vielleicht auch jemanden, der ihnen zuhört.

Gerade dieser letzte Punkt, ist besonders wichtig und akut geworden, seit die Räumungen und Rodungen im Danni, Herri und Mauli begonnen haben. Denn seit jenem Tag im Oktober, als die erste Struktur geräumt und der erste Baum gefallen ist, erleben Menschen täglich Polizeigewalt, die Willkür der Polizei und andere traumatisierende Erlebnisse, wie z.B. den Verlust eines Zuhauses und die Zerstörung von uralten Bäumen und unserer Umwelt.

Wer eine alte Eiche fallen sieht, dem fällt es schwer nicht zu weinen, besonders wenn eine persönliche Bindung zu dem Baum besteht, beispielsweise durch eine Struktur in seiner Krone. Wer den Tag auf einem Baum verbracht hat, ihn mit dem eigenen Leben geschützt hat, wer von einem Baum geräumt wurde und festgenommen wurde, wer acht Stunden von Polizist:innen bearbeitet wurde, um die Identität festzustellen und wer dann zurück ins Camp kommt, dem geht es nicht gut und dieser Mensch braucht vielleicht eine Umarmung, Tee und ein Gespräch unter Gleichgesinnten. 

Dafür gibt es mittlerweile eine ganze Awarenessstruktur im Camp. Jeder einzelne von uns, der vielleicht zum ersten Mal in seinem Leben in dieser Form Kontakt mit der Polizei hat, beginnt zu zweifeln. Wer einmal die Willkür der Polizei erlebt hat, z.B. mitgenommen zu werden, obwohl man nur zugesehen hat, der sieht unseren Staat mit anderen Augen. Wer einmal die Machtlosigkeit gegenüber dem unkontrollierten Gewaltmonopol erlebt hat, der fängt an zu zweifeln.

Im Danni werden viele Diskussionen geführt, über Staatsformen, Utopien, über Gewalt und auch über die Polizei. Und nach allem, was ich persönlich erlebt habe, kann ich auf jeden Fall sagen, dass es eine, die Polizei kontrollierende Instanz braucht, eine ermittelnde Instanz.

Denn in den letzten Tagen haben Polizisten Menschenleben riskiert und ein Mensch ist aufgrund von rücksichtslosen Aktionen der Polizei auf der Intensivstation gelandet und hätte der schuldige Polizist den Fehler nicht eingestanden, dann wären die „Ermittlungen“ zu keinem Ergebnis gekommen.

Schon vor Beginn der Räumungen habe ich durch meine Erfahrungen im Danni viel über einen Systemwandel nachgedacht, denn es ist beeindruckend zu sehen, was Menschen alles schaffen, wenn sie es auf freiwilliger Basis tun. 

Natürlich gibt es auch im Danni Aufgaben, die erfüllt werden müssen, aber jeder kann sich einbringen, wo er möchte. Die Aufgaben, die einen Zuständigen brauchen, werden täglich in Plena an Freiwillige verteilt.

In jedem Barrio (=Baumhausdorf) gibt es ein eigenes Plenum. Bevor die Waldbesetzung so groß war und bevor es das Camp gab, zentrierte sich das Waldleben in dem Barrio Oben, wo das abendliche Plenum, die speedyround, stattfand. Dort wurde beispielsweise geklärt, wer containern gehen würde und wer am nächsten Tag kocht. Außerdem wurden Projekte für den nächsten Tag vorgestellt und auf diese Weise unterstützende Menschen gefunden. Aber auch skillshares, also Workshops, die jeder, der eine Fähigkeit oder Wissen zu teilen hatte, anbieten konnte, wurden und werden in der speedyround angekündigt.

Durch die Entwicklung der Besetzung und des Camps, hat sich die Hauptversorgung auf die Küfa (Küche für alle) verlagert und da sich Containern für die Menschenmengen nicht lohnt, wird mittlerweile auf Spenden gesetzt, bei denen es sich aber größtenteils trotzdem um Essen handelt, das weggeworfen oder an Tiere verfüttert werden würde.

Wenn ich im Camp bin und nicht gerade am Infopoint sitze oder die Räumung verfolge, ist Küfa immer ein Ort, an dem man sich gut einbringen kann. Denn „ohne Mampf kein Kampf“. Der Danni hat mir eine alternative Lebensform gezeigt, die zugegebenermaßen, vor allem mit den richtigen Menschen funktioniert. 

Der Danni hat mir eine andere Sicht auf unser aktuelles System gegeben, besonders im Hinblick auf Konsum und Polizei. Der Danni hat mir einen Ort gegeben, an dem ich glücklich und hoffnungsvoll bin, denn ich sehe, dass ich mit meinen Gedanken, Sorgen und Ängsten nicht alleine bin. Der Danni hat mir vieles gegeben, was ich mir niemals hätte erträumen lassen können.

Der Dannenröder Forst ist ein 300 Jahre alter, gesunder Mischwald und es ist absurd, dass dieser wundervolle Wald für ein überflüssiges, veraltetes Verkehrsprojekt, die A49, gerodet werden soll.

Es ist verantwortungslos, dass ein solches Ökosystem in Zeiten des Klimawandels und Baumsterbens zerstört werden soll und dabei die Verschmutzung von Trinkwasser in Kauf genommen wird.

Deshalb werde ich für den Danni kämpfen! 

Bis zum letzten Baum.

Wahlen, Wirbelstürme und Wälder – Woche 46/47

Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus und bekommen einen neuen Präsidenten, eine Million Menschen fordern Waldschutz weltweit, während in Deutschland Wälder für Autobahnen und Kohle zerstört werden, Deutschland ist einer der Hauptblockierer der EU-Energiewende, die Mehrheit der Menschen wünschen sich mehr Klimaschutz in den Corona-Bekämpfungsmaßnahmen und dieses Jahr tobten so viele Wirbelstürme wie noch nie – wir fassen die wichtigsten Klima-Nachrichten aus zwei turbulente Wochen für euch zusammen.

Gibt es noch Hoffnung für eine nachhaltige EU-Agrarreform? #WithdrawThisCAP

Jede zehnte Tonne an Treibhausgasen, die in der EU produziert werden, stammt aus der Landwirtschaft. Seit 15 Jahren sind die Emissionen in der Landwirtschaft nicht gesunken. 40% der EU-Haushaltsmittel, das sind 400 Milliarden Euro, fließen in die gemeinsame europäische Agrarpolitik und ein großer Teil davon ohne irgendwelche Umweltauflagen. Wer gehofft hatte, dass Massenproteste für Klimaschutz, gegen Dürre-Sommer und Ernteausfälle für ein Umdenken bei den europäischen Entscheidungsträger*innen sorgen würde, erlebte im Oktober eine herbe Enttäuschung, als die EU-Agrarreform verhandelt wurde. Es ging um die nächsten sieben Jahre, also zentrale Jahre in der Bekämpfung der Klimakrise. Doch die EU-Agrarminister*innen sahen in ihrem Vorschlag zur EU-Agrarreform gerade einmal vor, dass 20% -30% der finanziellen Mittel an Umweltauflagen gebunden werden sollten – und das EU-Parlament ließ diese rückwärtsgewandte Agrarpolitik, die die Klimakrise weiter anheizen wird, durchgehen.

Nun aber hat sich nach langem Schweigen EU-Kommissar Timmermanns, zuständig für das Thema Klima und Umwelt zu Wort gemeldet. Er sagte wörtlich, er sei „enttäuscht, dass der Rat und das Europäische Parlament nicht mehr Ambitionen gezeigt haben, dass sie doch festhalten an einer Agrarpolitik, die nicht nachhaltig ist, die nicht so weitermachen kann.“

Jetzt kommt es darauf an, dass Timmermanns in den Verhandlungen mit den Agrarminister*innen und dem EU-Parlament eine deutlich verbesserte, nachhaltige Agrarpolitik durchsetzen wird. Wenn die EU die Klima- und Biodiversitäts-Krise ernst nimmt, muss die bisherigen Pläne für die Agrarreform neu schreiben und endlich die natürlichen Lebensgrundlagen, auf denen ja die Landwirtschaft essenziell basiert, schützen. 

Mehr als eine Million Menschen fordern Schutz der Wälder – Bist du schon dabei? #Together4Forests

Ökosysteme und Lebensraum, Sauerstofflieferanten, Schauplätze für Märchen und Sagen, unsere Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise… das alles und noch viel mehr sind unsere Wälder. Aber weltweit werden jede Minute 10 Fußballfelder tropischen Regenwaldes abgeholzt. In den letzten 30 Jahren haben wir ein Waldgebiet 12x so groß wie die Fläche Deutschlands zerstört. Aber jetzt haben wir die Chance diese Zerstörung aufzuhalten. Die EU, deren Importe von Produkten wie z.B. Palmöl, Gummi, Rindfleisch oder Kakao für 10% der globalen Entwaldung verantwortlich sind, hat mittlerweile auch erkannt, dass etwas getan werden muss. Dafür haben sie eine Konsultation gestartet um die EU-Bürger*innen zu fragen, was sie denken, was in einem Gesetz gegen Entwaldung drin stehen müssten.

Ein Bündnis aus über 100 Nichtregierungsorganisationen hat daraufhin die Kampagne #Together4Forests gestartet, die sich dafür einsetzt, dass ein starkes Gesetz verabschiedet wird, dass Unternehmen zur Verantwortung zieht, die durch die Produktion ihrer Produkte für Zerstörung von Wäldern sorgen. Und nun kommt die großartige Nachricht: Bereits mehr als eine Million Menschen haben sich im Rahmen der Kampagne bereits an die EU gewandt und ihr klargemacht, dass wir ein solches Lieferkettengesetz zum Schutz unserer Wälder und damit unserer Zukunft wollen! Bist du auch schon dabei? Wenn nicht dann klick mal schnell hier: https://fridaysforfuture.de/together4forests/ und nimm an der Konsultation der EU-Kommission teil. Da die Together4Forests-Kampagne basierend auf ihrer Expertise schon die Antworten für dich ausgefüllt hat, dauert es nur zwei Minuten und jede Stimme zählt, um den Druck für ein wirklich gutes Gesetz zu erhöhen. Sag auch deinen Freund*innen, Familienmitgliedern und Bekannten Bescheid!

Tag X – die Rodungen im Danni haben begonnen 

Ein Jahrhunderte alter Wald, ein Trinkwasserschutzgebiet, das eine halbe Millionen Menschen versorgt, soll aufgrund von Plänen aus den 60er Jahren gerodet werden für eine Autobahn – was im Dannenröder Forst in Hessen passiert ist ein Symbolbild für eine Klimapolitik, in der schöne Worte gesprochen werden, während zeitgleich die Zerstörung weitergeht. Seit Jahren und Monaten gibt es Proteste gegen die Rodung des Waldes, die die Besetzung des Waldes einschließen. Nun ist der „Tag X“ gekommen: Die Polizei hat begonnen den Wald für die Rodungen zu räumen. Doch die Aktivist*innen vor Ort lassen sich auch durch die Zerstörung ihrer Baumhäuser nicht aufhalten und stellen sich immer wieder aufs Neue den Räumungen und Rodungen entgegen. Stoppen könnte die Rodungen rechtlich gesehen nur noch der Bundesverkehrsminister.

RWE rodet weiter für Kohle

Nicht nur im Dannenröder Forst soll Wald für ein klimaschädliches Projekt weichen. Der Energiekonzern RWE hat kurz nach dem Beginn des zweiten Corona-Lockdowns mit der Rodung von Bäumen nahe der Dörfer Keyenberg und Lützerath  begonnen. Die Wälder und Bäume sollen für die Ausweitung des Kohletagebaus Garzweiler zerstört werden. Die Anwohner*innen Initiative „Alle Dörfer bleiben“ schreibt: „Der Kohlekonzern hofft, dass wir uns wegen der Pandemie nicht wehren können“.

RWE hoffte, dass ihre Baum-Fäll-Aktionen durch den Lockdown unbemerkt bleiben. Doch das lassen Anwohner*innen und Klimaaktivist*innen nicht zu. Bäume wurden besetzt und hunderte Menschen demonstrierten gegen die Zerstörung

Parents for Future legen Widerspruch gegen NRW-Leitentscheidung zu Braunkohle ein

Im Oktober beschloss Deutschlands größtes Bundesland und Ort zahlreicher Kohleabbaugebiete, wie dem Garzweiler Tagebau, eine neue Leitentscheidung zum Thema Braunkohle. Mitten in Zeiten der Klimakrise und monate- und jahrelangen Protesten gegen die Zerstörung von Dörfern und Wäldern für den Klimakiller Kohle wurde entschieden, dass fünf Dörfer weiterhin dem Kohleabbau weichen sollen.

Die Parents for Future, Grandparents for Future, Teachers for Future und Christians for Future kritisierten diese Entscheidung schärfstens und legten Widerspruch ein. Sie schreiben: „Ganz besonders als Eltern und Großeltern heranwachsender Bürger:innen halten wir es für unsere Pflicht, an der Gestaltung des Energielandes NRW teilzuhaben mit dem Ziel, ein lebenswertes und zukunftsfähiges Land NRW für alle zu schaffen.“ Die aktuelle Leitentscheidung ist aber nicht mit den gesetzlich verankerten Klimaschutzzielen vereinbar und die Zivilgesellschaft wurde nicht angemessen einbezogen. Sie fordern daher die Änderung der Leitentscheidung.

Deutschland blockiert Energiewende

Deutschland ist eines der sieben Länder, die maßgeblich die EU-weite Energiewende durch ihre eigenen Pläne im Energiesektor blockiert und so verhindert, dass die Energieversorgung in der EU so gestaltet wird, dass es noch möglich ist die Pariser Klimaziele einzuhalten – das zeigt eine neue Studie des britischen Thinktanks Ember.  Gemeinsam mit Polen, Tschechien, Bulgarien, Belgien, Rumänien (und mit Abstrichen Italien) wird Deutschland 2030 für 80% des CO2-Ausstoß im Stromsektor verantwortlich sein, während die restlichen 20% auf die übrigen 20 Staaten entfallen. Deutschland wird 30% des EU-weiten CO2-Ausstoßes durch die Energieproduktion verantworten. „Der langsame Ausstieg Deutschlands aus der Kohle blockiert den Umstieg der EU auf saubere Energiequellen.“, sagte Autor der Studie Charles Moore.

Die Verbrennung allein von Kohle war 2016 für 45% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich – um die Klimakatastrophe zu verhindern und das 1,5°C Ziel nicht zu überschreiten müssen wir so schnell wie möglich aus fossilen Energieträgern wie der Kohle aussteigen. Dass diese auch wirtschaftlich nicht mehr rentabel sind, hat die Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen ging während des Lockdowns deutlich zurück und der britische Thinktank Carbon Tracker sagt für die kommenden Jahre einen jährlichen Rückgang um 2% voraus. Die Autor*innen der entsprechenden Studie rufen dazu auf, nicht länger an fossilen Brennstoffen festzuhalten, weil dies negative Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte.

Erneuerbare Energien dagegen haben sich in der Corona-Krise als resilient herausgestellt und oft sogar Gewinne verzeichnet. Diese eindeutigen Signale scheinen in der Energiepolitik der deutschen Bundesregierung allerdings noch nicht angekommen zu sein. Wie sonst lässt sich erklären, dass gerade jetzt die Bundesregierung die Förderung für größere Solar-Anlagen auf dem Dach bis 2022 stark begrenzen will? Die Förderungen für Neuinstallationen sollen auf 250 Megawatt begrenzt werden, das entspricht nur einem Drittel des Ausbaus in 2019. Auch bei der Windenergie gibt es noch viel nachzuholen. Zwar nimmt der Ausbau von Windrädern langsam wieder Fahrt auf, bis Jahresende wird aber dennoch nur die Hälfte des ursprünglichen Ziels der Bundesregierung erreicht. Der Ausbau scheitert z.B. an fehlenden Ausweisungen von Flächen durch Kommunen und an Klagen. Um die Klimaziele der EU zu erreichen, müsste der Ausbau der Windkraft verdoppelt werden.                                                                                                                                                    

Studie: So kann Deutschland Steuergelder und CO2 sparen

Eine Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft in Auftrag von Greenpeace zeigt: Deutschland könnte durch den Abbau von klimaschädlichen Investitionen bis zu 46 Milliarden Euro Steuergelder und zugleich fast 100 Millionen Tonnen CO2  sparen. Deutschland hat sich wie andere Industriestaaten auch, schon 2012 und nochmals 2016 verpflichtet, „ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe“ bis 2025 auslaufen zu lassen. Doch bislang gehen immer noch Milliarden Euro in die direkte Unterstützung von klimaschädlichen Praktiken, wie die Förderung von Dienstwagen und niedrigere Strompreise für die Industrie, während sich Milliardeneinnahmen von Steuern von Klimasündern durch die Lappen gegangen lassen wird, weil zum Beispiel Kerosin steuerbefreit ist und es eine reduzierte Mehrwertsteuer auf internationale Flüge und tierische Produkte gibt. Diese Gelder könnten für einen sozialverträglichen und ökologischen Strukturwandel hin zu einer klimagerechten Gesellschaft genutzt werden.


Mehrheiten für Klimaschutz – auch in Pandemiezeiten

Mit mangelndem Rückhalt in der Bevölkerung kann die Politik ihr bisheriges Versagen unsere natürlichen Lebensgrundlagen durch effektiven Klimaschutz zu erhalten, nicht begründen. Denn immer und immer wieder zeigen Meinungsumfragen, dass es Mehrheiten für Klimaschutz gibt. So auch eine aktuelle repräsentative Studie der Organisation „More in Common“: Laut dieser Studie ist der Wunsch nach mehr Klima- und Umweltschutz in fast allen Ecken der Bevölkerung zu finden. Bei der Mehrheit der Befragten stand der Wunsch nach einem umweltfreundlicheren Land an erster Stelle, wenn nach den Zukunftsperspektiven nach Corona gefragt wurde. 85 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich Unternehmen im Gegenzug zu wirtschaftlichen Hilfen in der Krise zu CO2-Einsparungen verpflichten sollten. Etwa die Hälfte machte sich aber Sorgen, dass derKlimaschutz durch die Corona-Krise leiden könnte. Laut einer Umfrage des Instituts infratest dimap im Auftrag der ARD sind ¾ der Menschen in Deutschland nicht zufrieden, wie mit der Umwelt umgegangen wird. Es wird Zeit, dass diese Sorgen in der Politik ernst genommen werden! 

So viele Tropenstürme wie noch nie

Weltweit sind Menschen den Konsequenzen der Klimakrise ausgesetzt. Noch nie gab es so viele Tropenstürme wie dieses Jahr. Erst vor kurzem wütete der Hurricane Eta in Mittelamerika, wo 200 Menschen starben und Millionen Menschen obdachlos wurden. Und die Menschen haben kaum Zeit wiederaufzubauen, was sie verloren haben, geschweige denn sich zu erholen – denn laut dem US-Hurrikanzentrum braut sich in der Karibik der nächste Wirbelsturm zusammen, obwohl die Saison eigentlich vorüber sein sollte. Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei fordert, dass die Industriestaaten als Hauptverantwortliche für den Klimawandel, für die verursachten Schäden aufkommen.

Auch die Philippinen wurden schlimm getroffen. Durch den Taifun Vamco sind mindestens 53 Menschen ums Leben gekommen und 22 werden vermisst, 400.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Vamco ist der fünfte Tropensturm der den Inselstaat innerhalb nur eines Monats trifft und der 21. Sturm allein in diesem Jahr. Nun wehren sich die Menschen auf den Philippinen gegen Unternehmen, die dazu beitragen, die Erderwärmung anzuheizen. Die Menschenrechts-Kommission auf den Philippinen untersucht die Verantwortung von 47 Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Klimakrise. Wenn ihr sie unterstützen wollt, unterzeichnet die Petition bei Greenpeace!

Klimakonferenz ausgefallen 

Eigentlich hätte am 09.11. die jährliche internationale Klimakonferenz beginnen sollen – doch diese wurde aufgrund der Corona-Kriseabgesagt. 2020 sollte eigentlich ein besonders Jahr werden. Alle Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommen müssen dieses Jahr ihre bisherigen Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele überprüfen und wenn nötig, dann nachbessern. Auch ohne die Konferenz müssten die Staaten diese Nachbesserungen vorlegen. Doch der Ausfall wird häufig als Begründung angegeben, warum ca. 90% der Unterzeichnerstaaten bisher keine Nachbesserungen vorgelegt haben. Die EU, China, Japan und Südkorea haben bisher neben einigen wenigen weiteren Staaten Nachbesserungen gelobt, aber es fehlen häufig noch konkrete Schritte.

Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus und wählen einen neuen Präsidenten 

Als Klimawandel-Leugner Donald Trump Präsident der USA wurde, kündigte er an, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Wegen vertraglichen Regelungen trat diese Regelung erst dieses Jahr in Kraft – kurz bevor Trump das Weiße Haus wieder verlassen wird. Unter seiner Regierung stiegen die Emissionen im Gebäudesektor, in der Industrie und beim Verkehr, nur im Energiesektor konnte er zum Glück nicht mehr verhindern, dass Kohle immer unrentabler wurde.

Trump schaffte insgesamt 125 Umweltgesetze ab oder schränkte sie ein: Von Emissionsstandards für Autos über Methanemissionen von Gas- und Ölbohrungen bis zu den Umweltauflagen für Kohlekraftwerke. Dazu finanzierten die USA auch nicht mehr internationale Maßnahmen für die Abschwächung und Anpassung an den Klimawandel. Eigentlich hatten die Industriestaaten zugesagt, gemeinsam jährlich 100 Milliarden Euro für Maßnahmen für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und Anpassungsmaßnahmen an die Konsequenzen der Klimakrise in den Ländern des globalen Südens auszugeben (diese Summe entspricht allerdings nur einem kleinen Teil der Kosten, die die Länder des globalen Südens tatsächlich aufgrund der Klimakrise tragen müssen – obwohl sie nicht die Hauptverursacher sind).

Der neugewählte US-Präsident Joe Biden dagegen versprach, wieder dem Pariser Klimaabkommen beizutreten. Als klar wurde, dass er die Wahl gewinnen würde, stiegen auf dem Finanzmarkt die Aktien für z.B. erneuerbare Energien deutlich an. Biden hat schon im Wahlkampf angekündigt, fast zwei Billionen Dollar in ein Klimaschutzprogramm zu investieren. Sein Ziel ist es, dass die USA bis 2050 klimaneutral werden. Doch für die Umsetzung des Programms muss er noch den Senat überzeugen und die Ministerien zur Umsetzung bringen. Laut dem Climate Action Tracker, könnte das Versprechen der USA bis 2050 klimaneutral zu werden, gemeinsam mit den Plänen Chinas, Japans, Südkoreas und der EU das 1,5°C Ziel wieder in greifbare Nähe rücken.

Die bekannte Klimaaktivistin Vanessa Nakate aus Uganda wandte sich nach dem Wahlsieg in einem eindringlichen Brief an die zukünftige Biden-Regierung: „Der Klimawandel betrifft so viele Leben von Menschen in meinem Land, ganz besonders von Kindern, Mädchen und Frauen.“, schrieb sie. „Alles was wir wollen, ist ein lebenswürdiger, gesunder Planet, eine gleichberechtigte, nachhaltige Gegenwart und Zukunft. Ist das zu viel verlangt?“

Eine Woche voller Klimabildung: Die Public Climate School 3.0 findet digital statt

Unsere Studierenden-AG organisiert in der Woche vom 23. bis 27. November die dritte deutschlandweite Public Climate School (PCS) – eine offene Klimagerechtigkeits-Uni für Alle. Eine Woche lang wird es digitale Bildungsveranstaltungen für eine ökologische und gerechte Zukunft geben. Dieses mal gibt es auch ein Programm, dass auf die Interessen von Schüler*innen angepasst ist und aus Impulsvorträgen mit anschließender Diskussionsrunde, Live-Unterricht und Workshops besteht, welchesLehrpersonen für ihren Unterricht nutzen können. Für mehr Infos schaut auf der Website der Students for Future vorbei: https://studentsforfuture.info/ oder schaut euch den Trailer zur dritten Public Climate School auf Youtube an: https://www.youtube.com/watch?v=g4Q2baX2SJw