Großstreiks, Klimacamps und faszinierende Enthüllungen über die Verwicklung von Kommunen in Kohlegeschäfte – was genau es mit dem ganzen auf sich hat und was klimapolitisch in den letzten zwei Wochen passiert ist, fassen euch Nils und Lara in unserem Wochenbericht zusammen!
Globaler Klimastreik – Coronakonform!
Deutschlandweit und global laufen die Vorbereitungen für den 25.09 dem Global Day of Climate Action auf Hochtouren.
Wir in Deutschland befinden uns in der glücklichen Situation, dass das Infektionsgeschehen uns Aktivismus auf den Straßen ermöglicht. Bei allen Aktionen werden natürlich auf Hygieneregeln besonders stark geachtet. Diese Situation ist auch für uns neu und ungewohnt. Deshalb gibt es viele verschiedene Protestformen in ganz Deutschland. Es wird z.B. an manchen Orten Fahrraddemos geben jedoch finden auch klassische Laufdemos statt.
Alle Aktionen werden einem Hygienekonzept unterliegen, welches in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Ordnungsämtern abgestimmt ist. Dazu gehört auch, dass eine deutlich höhere Anzahl an Ordner*innen die Demos beaufsichtigen werden und streng alle Corona Maßnahmen überprüfen werden.
Bereits jetzt sind schon über 200 Aktionen in ganz Deutschland geplant und es werden täglich mehr!
Es wird weiterhin für’s Klima gecampt
In mittlerweile 4 Städten stehen unsere Klimacamps. In diesen Camps geht so einiges mehr, als auf normalen Demonstrationen möglich ist. Gerade in Zeiten von Corona sind sie sehr wichtig, da sie weiterhin Aufmerksamkeit auf das Thema Klimaschutz ziehen und gleichzeitig aber nicht tausende von Menschen zusammenkommen.
In diesen teilweise zeitlich unbegrenzten Camps ist so viel Zeit wie nötig vorhanden. Es gibt spannende Workshops zu verschiedenen Themen, jedoch ist auch genug Raum und Zeit für Vernetzung oder auch einfach nur Entspannung – natürlich für einen guten Zweck!
Also worauf wartet ihr? Kommt nach Hamburg, Saale, Augsburg oder München.
Denn: Wir bleiben bis ihr handelt!
Jugendliche verklagen Deutschland und weitere 32 Staaten
Da sie ihre Menschenrechte in Gefahr sehen, verklagen sechs portugiesische Jugendliche 27 EU Staaten, sowie Russland, die Türkei, die Schweiz, Großbritannien und die Ukraine. Denn diese Industrienationen sind maßgeblich an der Klimakrise Schuld und sie tun zu wenig, um genau diese abzuwenden. Eine der Kläger*innen, die 20-jährige Catarina Mota berichtete: Sie „lebe mit dem Gefühl, dass mein Zuhause immer mehr zu einem feindlichen Ort wird“. Denn die Kläger*innen kommen teilweise aus der zentral portugiesischen Region Leira, in der drei Jahre zuvor heftige Waldbrände gegeben hatte. Die Klimakrise ist verantwortlich für das derartige Ausmaß der Brände. Deshalb sehen sie sich gezwungen, den Industrienationen vor dem Europäischen Gerichtshof juristisch zu zeigen, dass sie sich ihre Zukunft nicht nehmen lassen und dabei nur zuschauen.
Klimagerechtigkeit vor Gericht einzufordern ist dabei nichts Neues:
In den vergangenen Jahren ist es schon häufiger zu Klagen gegen Regierungen gekommen. Darunter sind auch abgeschlossene Klagen, welche erfolgreich waren. In den Niederlanden zum Beispiel hatte ein Gericht im Jahr 2015 in Den Haag der Stiftung Urgenda recht gegeben. Sie hatten gefordert, dass der Staat den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen um mindestens 25% statt nur 17% verringern muss. Die niederländische Regierung ging in Revision, jedoch stimmte das Gericht den Klagenden zu.
Neues Erneuerbare Energien Gesetz
Bis 2030 sollen 65% des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien kommen. Jedoch erschweren lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen sowie Proteste und Klagen von Anwohner*innen und Naturschützer*innen dieses zu erreichen. In diesem Tempo darf es nicht weitergehen, wenn wir unsere Ziele erreichen möchten. Deshalb gibt es das neue EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) von unserem Wirtschaftsminister Altmaier. Durch eine „Südquote“ und GemeindeBonus bei der Windenergie sollen genau die oben genannten Probleme behoben werden. Die Südquote soll den Ausbau von Windrädern im Süden fördern. Durch den GemeindeBonus werden Gemeinden unterstützt. Außerdem sollen Anwohner*innen günstigere Bürgerstromtarife erhalten. Jedoch hat der derzeitige Gesetzesentwurf ein halbes Jahr Verspätung und muss schon bald wieder angepasst werden, da er nicht den Klimaschutzzielen der EU entspricht. Das beweist mal wieder, dass vernünftige Klimapolitik in Deutschland verschlafen wird.
Proteste gegen Braunkohle in Garzweiler
Am Sonntag haben wir gemeinsam mit Alle Dörfer bleiben für einen früheren Kohleausstieg protestiert. Mit rund 3000 Menschen machten wir an der Stelle des Problems, nämlich in Garzweiler darauf aufmerksam, dass der Kohleabbau im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß und nicht tragbar ist. Zurzeit sind fünf Erkelenzer Dörfer vom Tagebau bedroht.
Mit einer Menschenkette um das Dorf Lützerath wurde klargemacht „Alle Dörfer bleiben! Jetzt erst Recht!“
Ein Kohleausstieg 2038 wie von der Bundesregierung beschlossen ist zu spät, denn um das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können ist ein Kohleausstieg 2030 nötig. Ökologisch, sowie ökonomisch wäre dies vernünftiger, da sich die Kohle schon jetzt nicht mehr rechnet.
Strukturwandel für Kohleregionen
Einen Marathonlauf für den Strukturwandel in den Kohleregionen? Genau das ist nötig! Doch geschieht dies gerade wirklich?
Der Bund und die vier Kohle-Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Donnerstag in Berlin eine Vereinbarung, die dafür sorgt, dass ab sofort Gelder fließen können. Rund vierzig Milliarden Euro sollen in die Umgestaltung der Kohleregionen gesteckt werden. Um Arbeiter*innen möglichst fair gegenüberzutreten wäre es jedoch am besten möglichst früh aus der Kohle auszusteigen, damit genug Zeit bleibt, um diese benötigten Transformationsprozesse voranzubringen. Da ist es völlig falsche noch so lange an der Kohle festzuhalten. Die derzeitigen Pläne sind außerdem zu schwammig formuliert, sodass nicht gesagt werden kann, wo welche Gelder letzten Endes hinfließen – wird bereits jetzt kritisiert.
Fest steht: der Wandel muss kommen, und zwar so schnell wie möglich!
Kommunale Kohleinvestitionen: Unsere Recherche mit Correctiv deckt kommunale Beteiligung an Kohleverstromung in NRW auf
Aktivist*innen von Fridays for Future haben gemeinsam mit der Recherche-Plattform Correctiv fast 400 Kommunen in NRW angefragt, inwiefern sie direkt oder indirekt an Kohlekraftwerken beteiligt sind oder noch Anteile an Kohlestromunternehmen wie RWE halten. Die Antworten der Kommunen hat Correctiv auf ihrer Website veröffentlicht. Es zeigte sich: Ca. jede fünfte Kommune ist immer noch finanziell am Klimakiller Kohle finanziell beteiligt und die Kommunen sind zum Teil sehr intransparent in der Kommunikation. Lest dazu auch unseren Sonderbericht und schaut auf der Website von Correctiv nach, ob und wie eure Kommune geantwortet hat!
Offener Brief: Journalist*innen nehmt die Klimakrise ernst!
„Wir stehen gerade an einem historischen Punkt. Einem Punkt, an dem sich entscheidet, wie die Erde für die nächsten 10.000 Jahre aussehen wird – und das scheint längst nicht allen Journalist*innen bewusst zu sein.“ , schreibt die Journalistin Sara Schurmann in ihrem offenen Brief an ihre Kolleg*innen, der von ca. 50 Journalist*innen mitunterzeichnet wurde. Sie fordert, dass die Klimakrise in allen Bereichen der Berichterstattung, egal ob Wirtschaft, Politik oder Kultur- und Sportbetrieb miteinzubeziehen, weil sich Folgen der Erderwärmung auf alle Bereiche des menschlichen Lebens auswirkt. Berichterstattung über die Klimakrise sei kein politischer Aktivismus, sondern es sei die Aufgabe der Medien, als vierte Gewalt in der demokratischen Gewaltenteilung, die Einhaltung des 1,5°C Ziels zu kontrollieren.
Den gesamten Brief kannst du hier lesen und mitunterzeichen.
Von wegen gut für die Allgemeinheit – Klimaleugnerverein Eike e.V. muss Gemeinnützigkeit wieder aberkannt werden
Wenn ein Verein die Allgemeinheit selbstlos auf geistigem, sittlichen oder materiellem Gebiet fördert, kann er offiziell als „gemeinnützig“ anerkannt werden. Dann erhält vom Staat bestimmte Steuererleichterungen, kann beispielsweise Spendenquittungen ausstellen, sodass seine Spender*innen ihre Spenden von ihren Steuern absetzen können und dadurch mehr Menschen zum Spenden motivieren. Ausgerechnet das in Jena ansässige „Institut“ „Europäisches Institut für Klima & Energie“ (EIKE e.V) wurde anscheinend von dem dortigen Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Das Problem: Der Existenzzweck dieses „Instituts“ ist es die menschengemachte Erderwärmung zu leugnen.
Trotz der wissenschaftlich fundierten Berichte des IPCC, für die hunderte Wissenschaftler*innen die Ergebnisse aktueller Forschung aus der ganzen Welt auswerten, streuen sie Falschmeldungen und Missinformationen, die unterstellen, dass die menschengemachte Klimakrise nicht real wäre. Das kein*e seriöse*r Wissenschaftler*in ihre Argumente unterstützt, hält sie nicht davon ab auch politische Lobbyarbeit zu machen, nach Recherchen von Correctiv pflegt der Verein enge Beziehungen zur AfD. Außerdem steht Eike e.V. in Kontakt zu dem US-amerikanischen Heartland Institute, die ebenfalls den Klimawandel leugnen und dies mit allen möglichen Mitteln, inklusive Geldspenden, in die Politik tragen wollen.
Ihr könnt etwas tun, indem ihr eine Mail an Poststelle@finanzamt-jena.thueringen.de schreibt und ihre Entscheidung hinterfragt. Formulierungshilfen für eine solche Mail findet ihr hier.
